Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt für eine Reform der Schuldenbremse geworben.

„Eine Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz muss kommen“, sagte er bei einer Konferenz der Sozialdemokraten in der Berliner Parteizentrale. Es gehe gar nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen oder auszusetzen. „Es geht um eine kluge Reform, klar begrenzt auf Investitionen in Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands.“ Die Bürger hätten in dieser zentralen Frage Klarheit verdient, die sie bei der SPD bekämen, sagte Scholz.

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