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Dieses Versprechen wackele „überhaupt nicht“, betonte der SPD-Politiker in der Sat.1-Sendung „:newstime Spezial“ mit dem Titel „Wo steht Deutschland?“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. Die aktuelle Debatte verwundere ihn.
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Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr Militärhilfen von vier Milliarden Euro eingeplant – den höchsten Betrag aller Länder in Europa. Außerdem werde die Ukraine nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über 50 Milliarden Euro erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. Damit könne die Ukraine dann selbst die richtigen Waffen für ihre Verteidigung beschaffen, sagte Scholz.
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Dieses Instrument ist international noch nicht beschlossen. Scholz betonte aber: „Da ist überhaupt nichts unklar.“
SEDO
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Author: [email protected]
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