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Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“, sagte der CDU-Politiker bei einem Antrittsbesuch in Brüssel.
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„Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr“, sagte Merz in Brüssel. Zudem betonte er: „Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich, nicht eine Notlage ausgerufen.“
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Am Donnerstag hatte die „Welt“ berichtet, Merz habe zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen eine „nationale Notlage“ ausrufen lassen. Am Abend hatte bereits ein Regierungssprecher diesen Bericht dementiert.
SEDO
Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Aus Sicht von Kritikern ist ein solches Vorgehen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt. Doch gab es auch Zustimmung zum geplanten Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Österreich etwa begrüßte die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration. Gleichzeitig pochte das Innenministerium in Wien auf die Einhaltung des geltenden EU-Rechts.
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Author: [email protected]
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