„Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen“, sagte der CDU-Chef Merz nach einem Treffen mit dem Premierminister Luxemburgs, Luc Frieden, in Berlin.
Merz sagte, es seien bereits auch für die privaten Haushalte und für eine ganz große Zahl von Unternehmen Entlastungen beschlossen worden. „Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen“, sagte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch. Das werde auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu besprechen sein.
Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll „verstetigt“ werden.
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 wie im Koalitionsvertrag angekündigt nicht für alle und damit für alle Betriebe sowie für private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst – auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge verwiesen.
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