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Zum Abschluss des zweitägigen Nato-Gipfels in Den Haag sagte Merz vor Journalisten: „Wir haben mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere gefolgt sind.“
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Eine Aussetzung der im deutschen Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei dafür unabdingbar gewesen. Ohne diesen Beschluss des zweitgrößten Beitragszahlers Deutschland wäre das heute anders ausgegangen, sagte Merz. „Ziemlich sicher im Streit und wahrscheinlich mit einer erheblichen Schwächung der gesamten Nato. Dies ist ein denkwürdiger Tag, der ganz sicher in die Geschichte der Nato eingehen wird.“
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Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
SEDO
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Author: [email protected]
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