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Dazu gebe es keine Spielräume, das wolle er sehr deutlich sagen, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung der Haushaltspläne in Berlin. Die beiden Maßnahmen seien in den Koalitionsverhandlungen auch von Ländervertretern vorangebracht worden. Es gebe keine Kompensationsmöglichkeit.
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Bundestag und Bundesrat hatten einen „Wachstumsbooster“ beschlossen mit steuerlichen Entlastungen für Firmen – dies sorgt für massive Steuerausfälle auch bei Kommunen und Länder. Der Bund hatte milliardenschwere Kompensationen zugesagt. Das ist ein Grund dafür, dass die Lücke in der Finanzplanung des Bundes von 2027 bis 2029 deutlich gestiegen ist.
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Author: [email protected]
SEDO
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