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Die Koalition halte sich an die Dinge, die man mit den Grünen verabredet habe, sagte der SPD-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sein Interesse sei, dass mit zusätzlichen Investitionen Dynamik und Wachstum entstehe. Er riet, auf den Haushaltsentwurf zu warten. „Da wird man sehen, es handelt sich um zusätzliche Investitionen“, sagte der Finanzminister.
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte zuvor erklärt, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil planten „offenbar einen durchschaubaren Haushaltstrick“. „Statt wie vereinbart die Milliarden aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen für Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur zu stecken, soll im Bundeshaushalt lediglich Geld verschoben werden“, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur.
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Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
SEDO
Finanzminister erneuert Sparappell
Der alte Bundestag hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl keinen Haushalt für dieses Jahr mehr beschlossen. Die Bundesregierung arbeitet daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb drängt die Zeit beim Haushalt 2025. Am 25. Juni will Klingbeil ihn durchs Kabinett bringen, auch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist für September geplant. Auch der Etat für 2026 steht bald an, er soll bis Jahresende beschlossen sein.
Klingbeil erneuerte zugleich seinen Sparappell an die Ministerkolleginnen und -kollegen. Das Sondervermögen entlaste die Koalition nicht vom Konsolidieren. „Niemand hat da das Recht sich zurückzulehnen und zu sagen, die 500 Milliarden Sondervermögen sind jetzt da und wir müssen im Kernhaushalt nicht mehr konsolidieren.“
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Author: [email protected]
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