Bundesagentur für Arbeit auch bald pleite?

Diese Behörde ist DAS Wahrzeichen für unsere abstürzende Wirtschaft und aufgeblähte Bürokratie. Und genau deshalb dürfen wir uns auch über diese schockierenden Zahlen nicht groß wundern. Sie sind die logischen Folgen einer verkorksten Politik:

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) drohen wohl neue Finanzierungslücken. Der Haushalt der Behörde für das laufende Jahr war zu optimistisch angesetzt, wie aus einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Die Finanzlage wird sich aller Voraussicht nach verschlechtern“, sagte IW-Arbeitsmarktforscherin Stefanie Seele. „Schreibt man die bisherige Finanzentwicklung 2024 fort, stehen unterm Strich statt eines Saldos von 2,1 Milliarden Euro nur noch 0,8 Milliarden Euro.“

Hauptgrund ist, dass die Ausgaben voraussichtlich auf 44,6 Milliarden Euro ansteigen, nach 42,2 Milliarden im Vorjahr. Selle sieht dafür zwei Hauptgründe: „So lagen die Ausgaben für Kurzarbeitergeld mit in Summe 0,6 Milliarden Euro und für das Arbeitslosengeld mit 20,3 Milliarden Euro für die ersten elf Monate des laufenden Jahres bereits über dem Jahressoll 2024 für zwölf Monate.“

Die Kosten drohen auch im kommenden Jahr weiter anzusteigen, so der Vorausblick der Ökonomin. „Im Haushalt 2025 hat die BA – basierend auf der Herbstprognose 2024 – Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro eingeplant und rechnet somit mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Euro.“ Das IW geht von einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent im Jahresschnitt 2025 aus. Zweiter Grund: Auch die Zahl der gemeldeten Kurzarbeiter-Stellen dürfte vor allem im verarbeitenden Gewerbe weiter anziehen.

Zudem hat die mehr als 100.000 Mitarbeiter zählende BA noch nie so viel für ihre eigene Verwaltung und das Personal ausgegeben. Elf Milliarden Euro sind es in diesem Jahr, wovon der Bund 3,9 Milliarden für die Verwaltung der Bürgergeldempfänger erstattet. Laut Bundesrechnungshof steigen die Verwaltungsausgaben im kommenden Jahr auf 11,7 Milliarden. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 lag der Wert noch bei 8,9 Milliarden. Er ist bis heute also nominal um 23 Prozent angestiegen, was preisbereinigt für diesen Zeitraum etwa 3,3 Prozent entspricht. Zum Verwaltungshaushalt zählen auch Ausgaben für externe Dienstleister, beispielsweise Programmierer. Dafür hat die BA in diesem Jahr 25 Millionen Euro eingeplant.

Und wer stopft jetzt diese Finanzierungslücken? Dreimal dürfen wir raten.

Und dieses Steuergeld ist wohl auch für alle Zeiten verloren:

Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, schulden die Betroffenen den Jobcentern aktuell 4,05 Milliarden Euro.

Bei den Außenständen handelt es sich unter anderem um nicht fristgerecht zurückgezahlte Darlehen, beispielsweise für Reparaturen in der Wohnung. Ein weiterer Grund seien zu hohe Bürgergeld-Zahlungen, sogenannte „Leistungsüberzahlungen“.

Eine BA-Sprecherin sagte der „Bild“, rund drei Milliarden Euro des Gesamtbetrags würden nun von Inkasso-Spezialisten eingetrieben. Rund eine Milliarde Euro seien Schulden, die die Jobcenter durch Kürzung bei Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung eintreiben wollen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine kritisiert die hohen Schuldenstände scharf. Der „Bild“ sagte Teutrine: „Die Steuerzahler können nur noch den Kopf schütteln. Ich fordere sofortige Aufklärung, wie es zu diesem Desaster kommen konnte und einen konkreten Inkasso-Plan.“ Teutrine forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, „statt immer neue Staatsschulden zu fordern, muss Heil sofort damit beginnen, den gigantischen Schuldenberg der Bürgergeldempfänger einzutreiben“.

Und wie bitte soll man einem nackten Mann in die Tasche greifen? Oder wird gerade irgendwo ein neuer Schuldenturm gebaut?