Bürgergeld-Werbung auf Arabisch: Mit EU-Corona-Milliarden finanziert – Warum?

Als der Bundeskanzler auf X in Arabisch postete, war die Empörung groß. Noch mehr deshalb, weil jeder Araber, jeder Inder und mutmaßlich sogar noch jeder Sioux-Indianer jeden Post von Merz, wenn er denn möchte, sowieso via X in jede Stammessprache übersetzt bekommt. Um im Bild zu bleiben: Wer also wie Merz mit gespaltener Zunge spricht, will damit explizit etwas zum Ausdruck bringen.

Der CDU-Kanzler hat den Startschuss gegeben. Seine sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas warb in der Folge – oder es war eine Altlast des Genossen Hubertus Heil – auf Arabisch für das gute deutsche Bürgergeld (Volksmund: Migrantengeld).

Eine weitere Genossin beugte sich gestern der Empörung der Straße: Andrea Nahles, Chefin der Arbeitsagentur – die Merz wiederum als Altlast vom Genossen Scholz übernommen hat – versprach jetzt, das Bürgergeld auf Arabisch abzuschaffen. Nein zu früh gefreut: nicht das Bürgergeld für Araber, aber die Übersetzung.

Sprache als Waffe könnte man sagen, aber es ist gar keine, denn jeder Araber kann sich mit einem Klick via Google fasdt jede deutsche Seite übersetzen lassen – das mag etwas holprig ausfallen, aber wer würde hier eine Wette platzieren, dass diese Übersetzung nicht ausreicht, sich auf den Weg zu machen, um freudig erregt einen Antrag zu stellen und seinen Anteil der Beute abzuholen?

Frage: Wenn das Arbeitsamt zurückzieht, wie lange dauert es wohl, bis alle einschlägigen NGOs den Übersetzungsservice auf ihrer Seite anbieten und damit klar machen, dass es etwas zu holen gibt, das jetzt vertuscht werden soll?

Ein anhaltender soghafter Magnetismus bleibt es auf jeden Fall. Prof. Stefan Homburg erklärt via X, um was es konkret geht:

„Auf der Seite kommt über ein Dutzend Mal das Wort ‚benefit‘ vor und nicht einmal das Wort ‚obligation‘. Deutschland wird als Schlaraffenland für Wirtschaftsflüchtlinge präsentiert. Was es ja auch ist.“

Aber das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange, wenn Prof. Homburg berichtet, dass die ins Arabische übersetzte Bürgergeldseite auch noch von „NextGenerationEU“ gefördert wird. Oder wie es X-Userin Susanne Lins ausdrückt:

„Mit Geld also, das angeblich zur ‚Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie‘ eingesetzt werden sollte! Es wird immer interessanter!“

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Die Wirtschaftsförderungsagentur der Bundesrepublik Deutschland schreibt zu NextGenerationEU:

„Mit NextGenerationEU hat die Europäische Union ein Konjunkturpaket als Antwort auf die Coronakrise geschnürt. Mit Hilfe des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU will die Europäische Union (EU) die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronapandemie unterstützen.“

Aber warum werden auf der Internetseite der Arbeitsagentur ausgerechnet Informationen zum Bürgergeld von NextGenerationEU gefördert?

Es deutet vieles darauf hin, dass die Europäische Union im Rahmen des NextGenerationEU-Programms, das auf die wirtschaftliche Erholung und Digitalisierung nach den wirtschaftsvernichtenden Corona-Maßnahmen abzielt, die Modernisierung der Online-Dienste der Arbeitsagentur unterstützt hat.

Konkret könnte dies die Optimierung des Antragsprozesses oder die Bereitstellung von benutzerfreundlicheren Tools umfassen, die auch den Bürgergeld-Bereich betreffen. Der Fokus liegt demnach nicht direkt auf der Finanzierung des Bürgergeldes selbst, sondern auf der Verbesserung der digitalen Verwaltung, was den Zugang zu solchen Leistungen erleichtern soll.

Oder verständlicher: Die Corona-Wiederaufbaugelder der EU werden offenbar für die Übersetzung der Bürgergeld-Seite der deutschen Arbeitsagentur ins Arabische und in andere Sprachen verwendet. Der Raubzug wird von Brüssel unterstützt – und hier wiederum zum größten Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert.

Deutschland trägt als größter Nettozahler der EU einen erheblichen Anteil an der Finanzierung von NextGenerationEU, vermutlich in der Größenordnung von 25–27 % des Programms.