(neu: Statement von Donald Trump und Energieexpertin Claudia Kemfert.)
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU wird im weltweiten Handelskonflikt voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erheben. Eine Liste der zuständigen EU-Kommission mit Produkten für erste Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA enthält entgegen ursprünglichen Planungen keinen Bourbon-Whiskey mehr, wie aus EU-Kreisen verlautet.
Über die Gegenmaßnahmen der EU soll an diesem Mittwoch von der EU abgestimmt werden. US-Präsident Donald Trump lehnte zuletzt einen Vorschlag aus Brüssel ab, über den Wegfall aller Zölle auf Industriegüter zu verhandeln. Zwischen China und den USA spitzt sich der Konflikt weiter zu. Für die größten Volkswirtschaften zeichnen sich damit immer höhere Zollaufschläge ab.
Am Mittwoch treten die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft. Für die EU gelten 20 Prozent, für Importe aus anderen Ländern werden teils noch höhere Abgaben fällig. An den Börsen ging es nach den dramatischen Kursverlusten wieder etwas aufwärts. Die aggressive Zollpolitik Trumps sorgt an den Märkten aber weltweit weiter für Unsicherheit.
EU reagiert auf neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte
Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich zunächst um die Reaktion auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren.
Als Grund, dass Bourbon nicht mehr von Gegenzöllen getroffen werden soll, gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.
Die Gegenmaßnahmen werden voraussichtlich einen etwas geringeren Umfang haben als die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Hintergrund ist auch, dass man fürchtet, durch Gegenmaßnahmen die eigenen Unternehmen zu schaden.
EU-Vertreter betonen, dass der Staatenbund weiterhin bereit sei, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Eine Erleichterung bei den US-Zöllen könnte die Europäische Union möglicherweise erhalten, wenn sie im Gegenzug amerikanische Energie abnimmt.
Trump: „Sie müssen unsere Energie kaufen“
„Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union in Höhe von 350 Milliarden Dollar – und das wird schnell verschwinden“, sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Sie müssen unsere Energie kaufen – weil sie sie brauchen.“
Allein durch diesen Schritt könnten die 350 Milliarden „binnen einer Woche“ ausgeglichen werden. „Sie müssen eine vergleichbare Menge an Energie kaufen – und sich verbindlich dazu verpflichten“, forderte Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Angebot der EU, alle gegenseitigen Zölle auf Autos und Industriegüter aufzuheben, nicht genug sei, antwortete er: „Nein, das ist es nicht.“
Energieexpertin: Trumps Vorschlag „kein großartig guter Deal“
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Hälfte des Flüssigerdgases LNG für die EU komme bereits aus den Vereinigten Staaten. Zudem betonte sie: „Wir sind bereit, zu diskutieren. Wir sind bereit, zu verhandeln.“ Das Wichtigste sei aber, dass Energie aus mehreren Quellen komme. Eine übermäßige Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten solle vermieden werden.
Die Energieexpertin Claudia Kemfert hält Trumps Vorschlag, die EU könne sich mit Flüssiggas im Wert von 350 Milliarden Euro von Zöllen befreien, für kein gutes Abkommen. „Es ist kein großartig guter Deal“, sagte Kemfert RTL/ntv.
„Wir würden sehr umweltschädliches Frackinggas importieren, was auch noch recht teuer ist“. Das mache Deutschland ohnehin schon. „Aber wir müssen ja wegkommen vom fossilen Erdgas auch im Zuge der Energiewende“. Statt teure und umweltschädliche Deals einzugehen, sei es eher angebracht, Gas zu sparen. Zudem könne Europa auch aus anderen Ländern Gas beziehen. „Es ist immer noch ein Markt und nicht eine Staatenentscheidung.“
Zeichen stehen auf Eskalation zwischen Peking und Washington
Im Konflikt zwischen Trumps und Peking zeichnet sich keine Entspannung ab. Der US-Präsident drohte mit weiteren Sonderzöllen für China von 50 Prozent, sollte Peking seine verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent nicht wieder zurücknehmen.
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass China verhandlungsbereit bleibt. China wolle unbedingt ein Abkommen schließen, wisse aber nicht, wie es in die Wege geleitet werden könne, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Wir warten auf ihren Anruf. Es wird geschehen“.
Das chinesische Handelsministerium hingegen teilte lediglich mit, China werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen, sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren.
Bestünden die USA auf ihre neuen Zölle, werde „China sie definitiv bis zum Ende begleiten“, so das Ministerium. Das Statement lässt sich auch mit „bis zu Ende kämpfen“ übersetzen.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
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