Zum ersten Todestag des russischen Dissidenten Alexej Nawalny sonderte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag eines ihrer rührseligen Schwurbel-Statements ab: „Mit jeder Faser seines Herzens hat Nawalny für ein freies Russland gekämpft und dafür vor einem Jahr in einem russischen Straflager mit seinem Leben bezahlt. Sein Feuer für die Freiheit lebt weiter in all jenen, die sich Putins Repression mutig widersetzen.“ Der Mut seiner Ehefrau gebe ihr Hoffnung und sei Ansporn, schrieb sie auf Twitter.
Mehrere Medienberichte legen nun aber den Verdacht nahe, dass ausgerechnet Baerbock es womöglich war, an der ein Gefangenenaustausch scheiterte, der Nawalnys Leben hätte retten können. Im Sommer 2022 war erstmals ein Austausch zwischen Nawalny und Vadim Krasikov erörtert worden, einem Auftragsmörder, der 2019 in Berlin einen Exil-Georgier erschossen hatte und in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Die US-Regierung von Joe Biden wollte ihn als Verhandlungsmasse benutzen, um amerikanische Geiseln in Russland freizubekommen. Nach anfänglichem Zögern erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz sich dazu bereit, Baerbock lief aber Sturm gegen den Plan. Als sie sich im April 2023 mit Nawalnys Frau Julija traf, die sie angeblich so inspiriert, führte Baerbock „rechtliche Prinzipien“ gegen einen Gefangenenaustausch an und äußerte die Befürchtung, Russland würde eine Freilassung Krasikovs als Einladung für weitere Erpressungsversuche sehen.
Stümperhafte Bedenkenträgerei
Außerdem wollte sie wissen, ob Nawalny nach einer möglichen Freilassung erneut nach Russland zurückkehren würde, wie er es nach einer Vergiftung und einer Behandlung in Berlin schon einmal getan hatte. Ausgerechnet in dieser Frage erwies sich die ansonsten so willfährige Gehilfin der Biden-Regierung als stur, obwohl man in den USA darauf drängte, den Austausch zu vollziehen. Ihrer Ansicht nach, könne man einen verurteilten Mörder wie Krasikov aber nicht einfach freilassen.
Als Scholz sie auf Druck von Biden doch noch überzeugen konnte, ihren Widerstand aufzugeben, einigten die USA und Deutschland sich darauf, Krasikov und weitere russische Agenten gegen Nawalny, den US-Journalisten Evan Gershkovich und den Ex-Soldaten Paul Whelan auszutauschen. Zu diesem Zeitpunkt war es jedoch bereits zu spät. Nawalny starb währen der Verhandlungen unter ungeklärten Umständen in russischer Haft. Baerbocks stures Beharren auf rechtlichen Prinzipien hat ihn also höchstwahrscheinliches das Leben gekostet, ansonsten hätte er schon seit Monaten frei sein können. Nun veröffentlicht sie wortreiche Lobeshymnen auf ihn, die nur noch Nachrufe sind. Auch dieses Versagen hat Baerbock also zu verantworten. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch