Haben Habeck und seine Entourage den Bogen nun endgültig überspannt. Bringen Anwälte und die Polizei den Grünen Gottkanzler jetzt zur Strecke?
Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck startet eine Petition gegen Elon Musk und dessen angebliche „Einmischung in den deutschen Wahlkampf“. Nicht nur User auf X stellen sich die Frage, ob Habecks Online-Petition „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ gegen geltendes Recht verstößt. Denn die Seite, auf der die Petition veröffentlicht wurde, hat kein Impressum. Unterzeichner und Grünen-Unterstützer können nur eine Datenschutzerklärung abgeben. Mehr nicht. Alle Homepages in Deutschland, die nicht privat sind, unterliegen laut Gesetz jedoch der Impressumspflicht.
Der Medienanwalt und Journalist Markus Haintz hatte vor zwei Tagen bereits Anzeige gegen Unbekannt und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Impressumspflicht, § 5 Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs. 2 Nr. 1 Digitale-Dienste-Gesetz gestellt.
Anbei meine
Anzeige gegen Unbekannt und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Impressumspflicht, § 5 Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs. 2 Nr. 1 Digitale-Dienste-Gesetz. https://t.co/Q8djp8oSN9 pic.twitter.com/qrzoNt9DvT— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) January 5, 2025
Ein weiterer Kämpfer, der sich die grüne Willkür nicht länger gefallen lassen will und Strafanzeige gegen Habeck gestellt hat: Mathias Markert. Auf X stellt er fest: „Robert Habeck und die Grünen beginnen das Jahr mit einer Ohrfeige für Datenschutz, Compliance und Demokratie: Sie haben eine „Petition“ gegen Musk eingerichtet und werben aktiv um Unterschriften. Dabei gibt es gleich mehrere „Probleme“, die es zufällig nicht geben kann:
1.) Diese Petition ist keine. Sie fordert weder Bundesregierung, noch Bundestag zu irgendetwas auf. Sie zeigt einem nur ein markiges Meme von Robert Habeck und fordert einem auf, dieses Meme mit seiner Unterschrift zu feiern. Und das Meme hetzt auch nur gegen eine Person, ohne inhaltliche Auseinandersetzung – und in einer Weise, die schon beinahe als Aufruf zu Gewalt gelesen werden kann.
Das ist eine Verhöhnung demokratischer Teilhabe, ein Missbrauch des Petitionswesens für OnlineMarketing – und Wahlkampf auf Ebene übelster Populisten. Eine ordentliche Petition sieht so aus (von mir): Petition #188MussWeg chng.it/zMTtd7mwCV
2.) Und dann: Wieso soll man nur, um ein Meme abzufeiern, seinen Klarnamen und seine E-Mail-Adresse angeben? Na klar, damit die Partei sie für den Wahlkampf hat und einem unter dem Deckmantel der Nicht-Petition mit Werbung bespielen kann. Was aus Sicht DSGVO und UWG halbseiden bis illegal ist. 3.) Aber halt, es wird immer noch schlimmer: Die personenbezogenen Daten, die hier erhoben werden, landen in den USA und werden dort laut Betreiber an eine weitere US-Softwarefirma weitergegeben für „Echtzeit-Kampagnen für ihre Partner“ (also hier die Grünen). Über ein Impressum verfügt die Kampagnenseite, auf der man seine Daten eingibt, zudem nicht – ein Verstoß gegen geltendes Recht.
Aber nicht nur Medienanwälte und Bürger setzen sich gegen diesen grünen Wahnsinn zur Wehr. Wie berichtet, beendete die Polizei die größenwahnsinnige Habeck-Projektion am Siegestor in München. Eine Firma hatte das Gottkanzlerlichtspiel auf dem Baudenkmal angebracht und angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. BR-Recherche zeigt klar: Offizielle Aktion der Grünen. Ohne Genehmigung.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch