Mit den 551 Fragen, die CDU und CSU zur Finanzierung, politischen Ausrichtung und vermeintlichen Gemeinnützigkeit der zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) gestellt hat, die der Linkstaat mit Abermillionen Steuergeldeuro mästet, hat die offensichtlich in ein Wespennetz gestochen. Seit Tagen überbieten sich SPD, Grüne, Linken, ihre Medien und natürlich die betroffenen NGOs selbst mit hysterischem Protestgeheul. Ihre Vorfeldorganisationen sind ihnen heilig, sowohl als Propagandaorgane als auch als Versorgungsposten für ihre Anhänger und für abgehalfterte Politiker, die man irgendwo unterbringen muss.
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte nun ultimativ, wie absurd ein Zusammengehen von Union mit der “musterdemokratischen“ SPD wäre, bei der es sich inzwischen um nichts anderes als eine Lobby des institutionalisierten, staatfinanzierten Linksextremismus handelt: Er machte den Rückzug der Anfrage der Union erpressisch zur Vorbedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“
Klingbeils groteske Drohungen
In Wahrheit schützen diese Organisationen nicht die Demokratie, sondern zerstören sie mit ihrer Dauerhetzte gegen alles Nicht-Linke. Die AfD hatte durch eine eigene Anfrage im vergangenen Jahr bereits das unfassbare Ausmaß offengelegt, in dem linke bis linksradikale Organisationen von der Ampel gefördert werden; obwohl es sich dabei um exakt die Auskunft dazu handelte, worüber die Union nun Auskunft begehrt, wurden die alarmierenden Resultate damals von Mainstreammedien und tonangebenden Blockparteien einfach unter den Teppich gekehrt.
Allerdings könnte Klingbeils Drohung ohnehin von selbst verpuffen, – wenn die Bundestagswahl wiederholt wird. Dass sie es werden muss, steht eigentlich unter rechtsstaatlichen Kriterien außer Zweifel; dass es tatsächlich dazu kommen könnte, wird ebenfalls immer wahrscheinlicher, da sich die Hinweise auf massiven Wahlbetrug mehren. Marcel Luthe, der Gründer der Good Governance Gewerkschaft, berichtet von ungeheuerlichen Schlampereien, etwa bei verweigerten Einträgen ins Wählerverzeichnis trotz vorliegender Anträge oder bei verschwundenen Briefwahlstimmen.
Krall: Sowieso Neuwahlen zwingend
Zudem erhielten Tausende im Ausland lebende Deutsche keine Wahlunterlagen oder erst verspätet. Er hat bereits eine juristische Prüfung der Wahl angekündigt, ebenso wie das BSW, das wegen nur rund 13.400 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Der Ökonom Markus Krall geht noch weiter. In einem Tweet stellte er fest: „Wir brauchen sowieso Neuwahlen, weil diese Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Ich gehe von systematischem und planvollem Wahlbetrug aus. Die Zeichen verdichten sich täglich.“ Offenbar ist dieses Land inzwischen derart verkommen und dysfunktional, dass Wahlen nicht mehr korrekt organisiert werden können bzw. von der herrschenden Oligarchie manipuliert werden. Allerdings wären Neuwahlen hier auch kein Fortschritt, weil dann dasselbe drohen würde, und das sogar noch in verschärfter Form, weil noch mehr auf dem Spiel stünde. (TPL)
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Author: Kurschatten
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