Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben, teilte die Senatskanzlei mit. Insbesondere die Linken, die neben den Grünen in der SPD-geführten Landesregierung sitzen, waren bis zuletzt skeptisch und forderten Nachbesserungen.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) erhofft sich von dem Finanzpaket mehr Spielraum für das kleinste und hoch verschuldete Bundesland. „Unabhängig davon erwarten wir aber, dass der Bund zusammen mit den Ländern zeitnah eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in Angriff nimmt“, teilte der SPD-Politiker mit. „Auch dürfen die zusätzlichen finanziellen Spielräume nicht durch Steuererleichterungen wieder aufgezehrt werden.“
Für die geplanten Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundestag stimmte dem Paket am Dienstag zu, die Länderkammer kommt heute zusammen. Dort sind 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bremen hat bei der Abstimmung im Bundesrat drei Stimmen. Bayern mit sechs Stimmen und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen haben eine Zustimmung angekündigt.
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Author: redaktion@ad-hoc-news.de
