Rot-grüne EU-Genossen sind nahe des Nervenzusammenbruchs: Die Brandmauer gegen die AfD zerbröselt vor ihren sozialistischen Augen. Nachdem eine CDU-EU-Abgeordnete Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz durchsetzen will, wurde sie von AfD-Politiker unterstützt und verhelfen so zur Mehrheit.
Die Stimmen von AfD-EU-Abgeordneten haben einem Antrag der CDU-Politikerin Christine Schneider für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz zur Mehrheit verholfen. Schneider schlug vor, eine Kategorie von „Null-Risiko“-Ländern einzuführen, für die weniger strenge Umweltauflagen gelten sollen. Der Vorschlag wurde mit 306 Ja- zu 303 Nein-Stimmen angenommen. Kritiker befürchten, dass diese Regelung Abholzung begünstigt, da sie ein Schlupfloch für Umweltsünder schaffen könnte. Die Änderungen müssen nun mit den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Ohne die Unterstützung von AfD-Abgeordneten hätte der Vorschlag keine Mehrheit erhalten, was aus dem Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments hervorgeht. Schneider betonte jedoch, dass sie nicht mit rechten Fraktionen zusammenarbeite. In der abschließenden Abstimmung über das Gesetz zur Verschiebung des Waldschutzes gab es eine deutlichere Mehrheit von 371 Ja-Stimmen gegen 240 Nein-Stimmen.
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus bejammert in den Mainstreammedien das Vorgehen als „Einreißen der Brandmauer“ gegen rechte Extremisten und warf der EVP vor, „Brücken zur Rechten“ zu bauen.
In den sozialen Medien und Kommentarspalten scheint man nicht in das Gejammere und Geheule der grünen Paulus einzustimmten:
„Daran ist nicht skandalös und zu verurteilen. Maßnahmen verbieten sich nicht, nur weil die AfD zustimmt und damit Mehrheiten gewonnen werden. Denn diese sind im Sinne der Wähler und demokratisch legitimiert, ganz egal, was Links-Grüne Gruppen sagen.“
„Na geht doch. Warum nicht auch in der Bundespolitik?“
„Zeit wird‘s, dass dieser grüne Irrsinn der EU beendet wird! Das ist die Hauptsache!“
„Gejammer und Beschwerden von linksgrün. Dann ist es doch gut gelaufen. Richtige Entscheidung.“
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch