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„Die Union ist aus der Mitte dieses Hauses ausgebrochen – das geht nicht“, wetterte der SPD-Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich. Und wirkte dabei noch deutlich verbissener als ohnehin. Die Empörung stand ihm und vielen anderen Abgeordneten von Rot-Grün und Linke ins Gesicht geschrieben – Empörung darüber, dass ihr Gängelungsinstrument gegen die bürgerliche Mehrheit in diesem Land, das sie verharmlosend „Brandmauer“ nennen, lichterloh brennt.
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Zitternd vor Wut setzte sich Mützenich zurück auf seinen Abgeordneten-Sessel, starrte mit zuckenden Kiefermuskeln hinüber zu den Unionsabgeordneten. Von seinen Kollegen gab es Buh- und Pfui-Rufe wie in einem Bierzelt. Die Rot-Grünen scheinen zu spüren, dass ihr ideologisches Kartenhaus anfängt, zusammenzubrechen – und entsprechend hysterisch reagierten sie.
Was ist passiert? Der Bundestag hat mit Stimmen von CDU, CSU, FDP und AfD für die Asylwende gestimmt – mit einer hauchdünnen Mehrheit von 348 Abgeordneten gegen 345 Abgeordnete, weil Sahra Wagenknecht und ihr BSW entgegen allen lautstarken Ankündigungen gegen eine Wende in der Asylpolitik stimmten und damit die Potemkinsche Fassade der Opposition fallen ließ. Mit dem Antrag fordert das Parlament die Bundesregierung auf, an den deutschen Grenzen Illegale abzuweisen. Auch Asylbewerber sollen nicht mehr einreisen dürfen.
Dieses Geschrei von links, grün und rot ist erbärmlich. Diese Entscheidung war dringend nötig für unser Land und die vielen Leidtragenden in #Aschaffenburg #Magdeburg #Solingen u.a.. Alle hatten heute die Wahl – #spd und #grüne haben sie nicht genutzt. #merzplan #MerzIstMitte… https://t.co/LcXuLHJ035
— Jana Schimke (@JanaSchimke) January 29, 2025
Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend – anders als es der geplante Gesetzesentwurf wäre, über den am Freitag abgestimmt wird. Umso größer ist die Symbolkraft des Entschlusses – weil die Knebelung der bürgerlichen Mehrheit durch die Ausgrenzung der AfD, die nichts anderes war bzw. ist als ein rot-grüner Monopolanspruch auf die Politik in diesem Lande, erstmals gescheitert ist. Weil sich Union und FDP erstmals trauten, aus dieser babylonischen politischen Gefangenschaft auszubrechen.
CDU-Chef Merz bekam denn auch gleich Angst vor der eigenen Courage – nach den hysterischen Reaktionen aus den linken Fraktionen. Er machte brav Männchen und sagte: „Ich suche keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments.“ Weiter fügte er unter hysterischen Zwischenrufen von Links hinzu: „Wenn es heute hier eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“ Der Aufruhr von Rot-Grün war so laut, dass er zunächst gar nicht weitersprechen konnte. Merz bot der SPD nochmal Gespräche an, damit sie selbst in der Asylpolitik umschwenkt und er nicht mehr auf Stimmen von der AfD angewiesen ist – das hysterische Gekreische aus den Reihen der SPD und Grünen war aber so laut, dass man Merz teilweise nur schwer verstehen konnte.
Während die CDU-Fraktion die Mehrheit für den eigenen Antrag stillschweigend aufnahm, gab es bei der AfD heftigen Jubel. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun auch in der Bundesrepublik angekommen sei.
Dieser Tag und diese Abstimmung haben in der Tat eine historische Dimension. Während eine Linke-Abgeordnete bereits völlig absurd den Faschismus wiederauferstehen sah, ist in Wirklichkeit nur das Macht-Monopol der radikalen, woken Champagner-Linken gebrochen. Das kann man nur begrüßen. Fast 20 Jahre, nachdem sich Angela Merkel wie eine Grabplatte auf die deutsche Politik gelegt hat und den Bundestag zur Abnick-Kammer degradierte, ist der politische Kampf in das Parlament zurückgekehrt. Und es ist fast logisch, dass die an ihr Monopol gewohnte rot-grüne Clique, die dort das Sagen hat, in Hysterie verfällt.
Scholz hatte sich zuvor in seiner eigenen Rede seines Amtes so unwürdig gezeigt, dass man kaum zuhören konnte. Trotz des aktenkundigen Versagens des Bundesamtes für Migration, für das er verantwortlich ist, schob er die Verantwortung an der grausamen Tat von Aschaffenburg den bayerischen Behörden zu. Sodann tat er so, als sei er Notar und nicht Kanzler: Er müsse sich an geltendes Recht halten, betonte er immer wieder – so als ob ein Kanzler nicht auch die Aufgabe hätte, Recht selbst zu gestalten. Auch sein Hinweis auf EU-Recht ist eine Nebelkerze – andere Länder fahren längst einen harten Kurs. Wie Scholz vor den Abgeordneten leugnet, dass eine Asyl-Wende möglich ist, ist einfach dummdreist. Trump macht vor, wie es geht.
Festkrallen am Macht-Monopol
Scholz, der vor Aufregung offenbar mehrere Textpassagen wiederholt vorlas, macht mit seiner Rede deutlich: Es geht ihm nicht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, es geht ihm nicht darum, die unbegrenzte Zuwanderung aus den Krisenregionen dieser Welt zu begrenzen, es geht ihm nur darum, dass die AfD weiter ausgegrenzt wird. Darum, dass Rot-Grün durch die Brandmauer weiter ein Macht-Monopol hat – um den Preis der Sicherheit und des Lebens der Bürger.
Ich bin alles andere als ein Freund von Friedrich Merz; ich kritisiere sein ständiges Umfallen, und auch die heutige Entschuldigung für seinen Erfolg ist zum Fremdschämen. Dennoch – er hat heute Historisches geleistet und einen ersten Schritt zur Wiederherstellung einer echten Demokratie gemacht. Wie sehr das Rot-Grün ärgert, machte Robert Habeck in seiner Rede vor der Abstimmung deutlich. Da machte er klar, was seine größte Angst ist: Dass die Politik das macht, was die Mehrheit will. Er malt das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte in einer Demokratie, als Schreckgespenst an die Wand. Habeck & Co. merken gar nicht mehr, wie sehr sie zu demokratischen Geisterfahrern geworden sind. Der heutige Tag kann der Anfang vom Ende des Machtmonopols dieser Glaubenskrieger und Ideologen sein, die unser Land grundlegend umbauen und alle umerziehen wollen.
Hier mein Video-Kommentar zu dem Thema
Das letzte Mal, als die Linken so wütend waren, ist die Mauer gefallen. pic.twitter.com/pQltp0VORh
— Ben Brechtken (@ben_brechtken) January 29, 2025
PS: Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin kommt es zu einer großen linken Demonstration, wie die „Bild“ mitteilt: Laut den Organisatoren sind rund 2000 Teilnehmer vor Ort, sie fordern unter anderem ein Verbot der CDU. Wenn es nach denen geht, müsste man die Wahlen wohl gleich mit verbieten.
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Herr Merz, ist Ihnen die Brandmauer wichtiger als die Bürger? Sie könnten sofort Leben retten!
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Bild: Juergen Nowak / Shutterstock
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