Bei der Schalte mit dem US-Präsidenten geht es für die Europäer und die Ukraine darum, eine gemeinsame Linie mit Trump für dessen Treffen mit Kremlchef Putin im nördlichsten US-Bundesstaat zu finden.
Wie sieht der Fahrplan für die Videoschalten aus?
Merz will enge europäische Verbündete der Ukraine um 14.00 Uhr im Lagezentrum des Kanzleramts zu einer Vorbesprechung der Folgeberatungen mit Trump zusammenschalten. Teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj.
Bei der von 15.00 Uhr an geplanten Videoschalte mit Trump soll auch dessen Vizepräsident JD Vance dabei sein. Im Anschluss will der Bundeskanzler die Ergebnisse in einer Runde aus Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. Merz plant, die Öffentlichkeit nach der Schalte mit Trump in einer Pressekonferenz zu informieren.
Was wollen die Europäer erreichen?
Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, die Kiew strikt ablehnt. Sie dürften von Trump eine Zusage erreichen wollen, dass er mit Putin keinen Deal über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg macht. Aber wird er darauf eingehen? Und selbst wenn: Hält sich der US-Präsident daran – und falls ja, wie lange?
Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte erklärt, bei den Gesprächen solle es um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Moskau zu erzeugen. Zudem solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Gebietsansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte erneut Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Außenminister Wadephul: Gewalt darf keine Grenzen verschieben
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach einer Schaltkonferenz mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen am Montag den deutschen Kurs für das Gespräch mit Trump abgesteckt – und Spekulationen über Gebietsabtretungen der Ukraine für einen Frieden mit Russland eine Absage erteilt. „Gewalt darf keine Grenzen verschieben“, schrieb er auf X. Deutschland unterstütze Trumps Ziel, den russischen Angriffskrieg zu beenden. Ergebnis müsse ein gerechter und dauerhafter Friede sein.
Im ZDF-„heute journal“ sagte Wadephul aber auch, die Ukraine wisse, dass die Verhandlungen mit Russland schwierig würden. Kiew werde „möglicherweise auch Verzichte“ zu erwarten haben. „Aber das ist später zu entscheiden.“ Mit Blick auf den Ukraine-Gipfel von Trump und Putin ergänzte er, es gehe um die europäische Sicherheit. „Wir werden nicht zulassen, dass über die Köpfe der Europäer hinweg hier entschieden wird.“
Welches Ziel hat Trump beim Gespräch mit Putin?
Trump stellt das am Freitag in der Stadt Anchorage geplante Treffen mit Putin als Versuch dar, einem Ende des seit rund dreieinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskriegs näherzukommen. In diesem Zusammenhang sprach er von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland. Am Montag versicherte Trump in Washington aber auch: „Ich werde keinen Deal machen“ – dies sei nicht seine Aufgabe. Eine Waffenruhe würde er dennoch gern sehen, fügte er hinzu.
Das Weiße Haus bestätigte, dass am Freitag ein Einzelgespräch zwischen den beiden Präsidenten geplant sei. Selenskyj ist bisher nicht nach Alaska eingeladen. Trump kündigte an, er werde den ukrainischen Präsidenten und europäische Staats- und Regierungschefs direkt nach dem Gipfel über das Gespräch mit Putin zu informieren. Und Trump stellte ein Treffen von Selenskyj und Putin in Aussicht: „Das nächste Treffen wird mit Selenskyj und Putin sein, oder mit Selenskyj, Putin und mir.“ Er bot an hinzuzukommen, sofern er bei einem Treffen der beiden benötigt werde.
Können die Europäer auf offene Ohren hoffen?
Trump betont immer wieder, dass die USA nicht weiter für den ukrainischen Verteidigungskampf zahlen wollen. Auch Zusagen für Sicherheitsgarantien zugunsten der Ukraine nach einer möglichen Waffenruhe oder gar einem Friedensschluss will der US-Präsident bisher nicht machen. Sowohl für die Finanzierung des künftigen Abwehrkampfes der Ukraine gegen Russland wie auch für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens dürfte Trump also auch auf die Europäer angewiesen sein. Das könnte dazu beitragen, dass er sich deren Forderungen nicht völlig verschließt.
Was Selenskyj ausschließt
Der ukrainische Präsident schloss vor den nun anstehenden Videoschalten jegliche Entscheidungen zur Ukraine beim Alaska-Gipfel von Trump und Putin erneut aus. „Zur Ukraine können sie ohne uns nichts beschließen“, sagte er der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine zufolge in der Hauptstadt Kiew. Er hoffe, dass Trump dies bewusst sei.
Selenskyj zeigte sich zugleich überzeugt, dass es zu einem Dreiertreffen zwischen Trump, Putin und ihm kommen werde, um den Krieg zu beenden. Er betonte auch, dass die Ukraine nicht auf ihre Gebiete im Osten verzichten wolle und könne. Der Donbass würde Russland zu einem späteren Zeitpunkt nur als „Sprungbrett“ für einen neuen Krieg dienen, warnte Selenskyj – so wie schon die Krim als Sprungbrett für Moskaus Angriffe gegen die Südukraine gedient habe. Bei einer Aufgabe der ukrainischen Positionen im Donbass könnten Putins Truppen später in Richtung Charkiw, Saporischschja und Dnipropetrowsk vorstoßen.
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