Berlin-Damaskus und zurück: Außenministerin verteilt Urlaubsscheine für Syrer

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erleben, dachte sich die grüne Noch-Außenministerin Annalena Baerbock beim Neujahresempfang der Grünen in Hamburg.

Die Politikerin erklärte in der Hansestadt, sie hoffe darauf, auch in Wahlkampfzeiten Möglichkeiten zu finden, „sehr pragmatisch zu sein“. Man wolle den Syrern eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die gerne mal auf Schnupperbesuch nach Syrien wollen.

Dann folgte ein Satz, so naiv und wie aus der Sendung mit der Maus oder einer Nachrichtensendung in einfacher Sprache: „Wenn es darum geht, Syrien wiederaufzubauen, dann muss man natürlich schauen, wie es dort vor Ort ist.“ Niemand wisse derzeit, wohin die Reise gehe.

Man kann es aber auch anders sagen: Die Grünen bereiten hier in merkelscher Tradition bereits die nächste Rechtsbeugung vor, die verhindern soll, dass auch nur ein einziger Zuwanderer Deutschland wieder verlässt. Der Vorschlag von Baerbock ist der merkelsche humanitäre Imperativ in der X-ten Version. Die Zementierung der „Herrschaft des Unrechts“.

Man kann die illegale Massenzuwanderung nach Deutschland in zwei Stufen unterteilen: Unter Merkel wurden Millionen illegal ins Land gelassen bis hin zur Lüge, dass man die Grenzen gar nicht schließen könne. Und die Ampel hat dann Gesetz um Gesetz und Maßnahmen um Maßnahme dafür gesorgt, dass das geschaffene Unrecht in Recht umgewandelt wird.

Beispiel: Jemand verliert seinen Aufenthaltsstatus und müsste eigentlich ausreisen? Macht doch nichts, dann bleiben sie eben über das neu geschaffene Chancenaufenthaltsrecht. Dann haben sie erneut 18 Monate Zeit, sich in Deutschland einzurichten. Das betrifft insbesondere Geduldete, die keinen echten Aufenthaltstitel besitzen, sondern lediglich eine Aussetzung der Abschiebung. Das betrifft aktuell eine Viertelmillionen Zuwanderer. Seit Ende 2022 können die zur Ausreise Verpflichteten eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bekommen.

Oder kürzer gesagt: Die Ampelregierung hat dafür gesorgt, dass man sich schon besonders dumm anstellen muss, um seinen illegalen Aufenthalt in Deutschland nicht jederzeit in einen legalen umzuwandeln und seinen Aufenthalt verlängert.

Wer Urlaub in seinem Herkunftsland macht, der hat kein Anrecht mehr auf Schutz in Deutschland. Das gilt seit Bestehen der Bundesrepublik bzw. der Asylgesetzgebung. Die Ampel hat auch das in Frage gestellt und plant auch hier, bestehendes Recht umzubauen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet längst entsprechende Broschüren zu Reisemöglichkeiten an.

Alles hat eine Ausnahme, eine Sonderregelung oder man schaut einfach weg, der Rechtsbruch bleibt folgenlos – Hauptsache niemand reist aus. Von den Grünen bis hinüber zur CDU als Mutterpartei der illegalen Massenzuwanderung klammern sich die Etablierten unbeirrt weiter an die Idee einer Massenansiedlung von Millionen überwiegend muslimischer Menschen in Deutschland.

Dahinter steckt eine verfassungsfeindliche und dem Völkerrecht entgegengesetzte Ideologie eines radikalen Umbaus des Landes. Ein Ansiedlungsprogramm, dass die Kultur und die Existenz des deutschen Volkes wie wir sie bisher kannten, elementar bedroht. Es ist der Grünen Katrin Göring Eckardt zu verdanken, dass dieser „Geheimplan“ einmal öffentlich geäußert und dokumentiert wurde.

Die spätere Bundestagsvizepräsidentin erklärte im November vor zehn Jahren in einer emotional angelegten Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz B’90/Grüne, dass das Land jünger, bunter und religiöser werden wird. Das habe man sich immer gewünscht, darauf freue man sich, darauf habe man jahrelang hingearbeitet.

Göring-Eckard ebenso wie ihr Partner sind besonders eng mit der EKD, der Evangelischen Kirche in Deutschland verbunden. Partner Thies Gundlach hat sich mit Kirchengeldern das Unternehmen „United4Rescue“ aufgebaut, dass alles daransetzt, seit Jahren immer mehr Zuwanderer aufs Mittelmeer zu locken, denn man dann als Retter mit einer aus Deutschland finanzierten Schiffsflotte entgegeneilen kann. Die Grünen haben dafür gesorgt, dass diese erst einmal grundsätzlich illegalen Unternehmungen auch noch mit Millionen Euro subventioniert werden.

Aber auch das ist längst nur noch eine Randnotiz: Die Ampel hat vor allem dafür gesorgt, dass es immer neue Zuwanderungsrouten gibt und das diese gegen jedes ursprüngliche deutsche und europäische Recht zu legalen Zuwanderungswegen werden.

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Eines allerdings muss man den Urlaubsplänen von Annalena Baerbock doch zugute halten: Nur theoretisch angenommen, die Bundesregierung habe es tatsächlich im Sinn, die Syrer nach immer noch geltendem Recht wieder nach Hause zu schicken, dann hat sich die Ampel diese Möglichkeit planmäßig selbst verbaut.

Man muss das wirklich im Kern begreifen: Von Angela Merkel über Olaf Scholz zieht sich ein roter Faden im Bemühen immer mehr legale Wege zu schaffen, immer mehr Zuwanderer nach Deutschland zu schaffen. Aber warum sollen es überwiegend muslimische junge Männer sein? Göring-Eckardt hatte es 2015 mit „jünger, bunter und religöser“ umschrieben.

Da ist zunächst der ideologisch-romantische fortgeschrittene grüne Irrsinn, gewissermaßen als Unterbau. Auf der Meta-Ebene geht es aber darum, eine kulturell, wirtschaftlich und im Bildungssektor grundsätzlich besonders erfolgreiche Gesellschaft wie die Deutsche gewissermaßen als Trägermasse zu nehmen, um in einem gigantischen Menschenversuch Kulturen miteinander zu verschmelzen, alle Reibungsverluste inklusive.

Die deutsche Verantwortung und Beteiligung an diesem Angriff gegen das Recht der europäischen Völker ist hier besonders hoch. Deutschland war unter Merkel maßgeblich daran beteiligt, dieses Vorhaben auch auf eine internationale Rechtsebene zu heben, als der UN-Flucht- und Migrationsplan geschrieben und Ende 2018 von Merkel persönlich in Marrakesch/ Marokko unterschrieben wurde.

Die Details dazu können Bücher füllen, alles liegt offen dar, wenn man bereit ist, die Diffamierung, Verfolgung und Ausgrenzung in Kauf zu nehmen, die jeden ausnahmslos erwarten, der diese Tatsachen öffentlich zu benennen bereit ist.

Wenn Annalena Baerbock sich in Hamburg hinstellt und erklärt, man wolle Syrern weiter ihre Aufenthaltstitel zubilligen, wenn sie nach Syrien in den Urlaub fahren, dann ist das zunächst eine Forderung gegen jedes geltende Recht, die aber gewohnheitsmäßig anschließend nur noch legalisieren muss, wozu man selbstverständlich bereit ist.

Und während weiter Folter-, Lynch und Mordvideos aus syrischen Städten die sozialen Netzwerke erreichen – wir ersparen Ihnen hier die Verlinkungen – fährt die deutsche Außenministerin vier Wochen nach dem mit massiver westlicher Hilfe inszenierten Sturz des syrischen Machthabers Assad zu den neuen islamistischen Herrschern bereits als Vertreterin von einer Millionen Auslandsyrern in Deutschland, von denen bereits ein Fünftel den deutschen Pass als Liebesgabe und Mitgift bekommen hat.

Die Außenministerin betonte im Wahlkampf 2021, sie komme vom Völkerrecht her. Die Wahrheit ist: Auch Annalena Baerbock ist gekommen um das Recht des deutschen Volkes zu missachten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt nicht für Deutsche.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein völkerrechtlicher Grundsatz. Er besagt, dass jedes Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.