Von Kai Rebmann
Seit Donnerstag ist er nun online und telefonisch erreichbar, der sogenannte „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, ein gemeinsames Projekt des Innen- und Familienministeriums. Nancy Faeser (SPD) bezeichnet die Einrichtung als „wichtigen Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation“, Kollegin Lisa Paus (Grüne) verspricht „erste Orientierung und Hilfe, um passende Beratungsangebote in der Nähe“ zu finden.
Ein unverbindliches und vor allem niedrigschwelliges Angebot für verunsicherte Bürger also? Oder steckt doch mehr hinter dem Projekt, das aus dem umstrittenen Topf „Demokratie leben!“ finanziert und von drei NGOs – dem „Violence Prevention Network“, der „Antonio Amadeus Stiftung“ und „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“ – betrieben wird?
Vielsagend ist bereits die Bewerbung der steuerfinanzierten Institution als „Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungsmythen“. Im Klartext: Bürger werden mehr oder weniger offen dazu aufgefordert, Kollegen, Nachbarn oder gar Familienangehörige mit einer nicht dem Mainstream entsprechenden Meinung anzuschwärzen – und sich selbst als Opfer, sprich „Betroffene“ einer vermeintlichen Radikalisierung im engeren Umfeld zu fühlen.
Verpackt wird das dann laut O-Ton von Nancy Faeser als Stärkung des Vertrauens in „unabhängige Wissenschaft, freie Medien oder demokratische Institutionen“. Doch das Gegenteil ist der Fall, der sogenannte „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ist nicht weniger als ein weiterer Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Betreutes Denken nach rot-grünen Strickmustern
Nehmen wir als Beispiel eine Warnung, die die beiden beteiligten Ministerien in ihrer Mitteilung zum Start der Einrichtung zu „Verschwörungserzählungen“ aussprechen: „Besondere Wirkungsmacht entfalten sie in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der Covid-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.“
Als böser Verschwörungsmythos galt in diesem Zusammenhang lange, den Ursprung der Corona-Krise in einem Labor in Wuhan zu sehen. Ebenso galten die schon früh ausgesprochenen Warnungen vor immer übergriffiger und willkürlicher daherkommenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines grippeähnlichen Virus als Gedankengut und vermeintliches Erkennungsmerkmal von Feinden der Demokratie.
Nicht fehlen darf in diesem Sammelsurium selbstverständlich die Klimakrise, die menschengemachte wohlgemerkt, die auf den Seiten des „Beratungskompass“ ebenfalls sehr viel Raum einnimmt. Auch hier ignorieren die Macher die Tatsache, dass es hier in der seriösen und preisdekorierten Wissenschaft durchaus sehr unterschiedliche Ansichten gibt, vollständig. Stattdessen wird Andersdenkenden pauschal unterstellt, Misstrauen zu säen und ihre Mitmenschen „in ein Labyrinth von Falschinformationen“ zu führen.
Welche Angst umtreibt die selbsternannten Vorkämpfer für Demokratie? Weshalb braucht es ihrer Ansicht nach einen „Beratungskompass Verschwörungsdenken“? Dabei sollte eine Wertegesellschaft, die sich Demokratie und Meinungsfreiheit ganz dick auf die Fahnen schreibt, doch eher dem Tenor folgen: Ich brauche Informationen – eine Meinung bilde ich mir dann selbst! Stattdessen aber werden die Bürger einmal mehr dazu angehalten, sich dem betreuten Denken nach den Strickmustern des rot-grünen Mainstreams zu ergeben.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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