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Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat für die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Bedingungen genannt. Die Ukraine müsse dafür etwa auf einen Nato-Beitritt und auf die von Moskau einverleibten Gebiete verzichten, sagte Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
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Moskaus Kriegsziele bleiben demnach unverändert, nachdem am Freitag der US-Sondergesandte Steve Witkoff stundenlang mit Kremlchef Wladimir Putin verhandelt hatte. Bei dem Treffen in St. Petersburg ging es auch um eine Beendigung des Krieges.
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«Die Bedingungen des Friedensabkommens beinhalten natürlich einen atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die nach dem Staatsstreich 2014 verabschiedet wurden», sagte Naryschkin mit Blick auf den Sturz des russlandfreundlichen damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Zuge prowestlicher Proteste. Eine Einigung, so Naryschkin weiter, müsse zudem «die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Grenzen der Russischen Föderation – die aktuellen territorialen Grenzen» einschließen.
Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hatte Russland 2022 nach umstrittenen Volksabstimmungen auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen erklärt. Außer der Krim kontrolliert Russland aber keines der Gebiete vollständig.
Russland lobt USA und kritisiert Europa
Naryschkin lobte, dass der Dialog zwischen Russland und den USA wieder aufgenommen worden sei. Beide Länder arbeiten nach Telefonaten zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump an einer Wiederherstellung ihrer Beziehungen und an der Lösung im Ukraine-Konflikt. Zugleich warf Naryschkin Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, die Lage im Krieg zu eskalieren. Russland sehe gemeinsam mit Belarus, das ebenfalls eine Grenze mit Polen hat, eine Zunahme der Nato-Aktivitäten an den Grenzen, sagte Naryschkin bei einem Besuch in der Hauptstadt Minsk.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland und die USA angestrengt an einer Friedenslösung für die Ukraine arbeiteten. Europa hingegen warf er vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine an einer Fortsetzung des Krieges interessiert zu sein. Die EU und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weisen das zurück und betonen, einen Frieden durch Stärke anzustreben.
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Author: [email protected]
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