Beide sind genervt – wie Merz und Putin mit der Einflussnahme von NGOs umgehen

Erinnert sich noch jemand daran, dass Friedrich Merz in den letzten Tagen des Wahlkampfs 551 Fragen an die SPD-geführte Bundesregierung stellte, was die staatliche Förderung linker und linksradikaler Nichtregierungsorganisationen betrifft?

Eine der größten Profiteure ist bis heute die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich im Anschluss an den Fragenkatalog besonders rasch und empört zu Wort meldete:

„Mit ihrer Bundestagsanfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ hat die Unionsfraktion eine massive Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft lanciert.“

Im Kern geht es hier um die Frage, wen der Steuerzahler subventionieren und also beauftragen soll, die deutsche Gesellschaft zu bereichern mit einem dem Gemeinwohl dienenden Engagement in der sogenannten „Zivilgesellschaft“.

Heute wissen wir entlang des Koalitionsvertrags, dass Merz einen Deal gemacht hat: Die SPD gibt ihm die verlangten Hunderte von Milliarden Euro für die Kriegskasse der Ukraine, deren inoffizieller Befüller „Der-süße-Brei-Merz“ mittlerweile geworden ist. Und dafür darf die SPD ihre linksradikale Zivilgesellschaft über das Hunderte von Millionen schwere Projekt „Demokratie leben!“ im Familienministerium weiterbetreiben.

Der Kanzler hat dafür bereitwillig seine Antifa-Christdemokratin Karin Prien zur Familienministerin gemacht – eine woke Ideologin im CDU-Kostüm – damit der schmutzige Deal nicht ganz so auffällig wird.

Aber noch mal zur Erinnerung, welcher Vorwurf konkret dahintersteckt: Der Fragenkatalog der Union wollte einfach mal wissen, wie politisch neutral jene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wirklich sind, die staatliche Fördergelder erhalten.

Auslöser waren Proteste gegen die Union, an denen sich staatlich geförderte NGOs beteiligt hatten. „Bild“ fasste den Verdacht so zusammen:

„Die Regierung fördere gezielt NGOs, auch um die politische Stimmung im Land zu beeinflussen.“

Wo es Merz und der Union ursprünglich um Kritik an einer staatlichen Finanzierung geht, wird leicht vergessen, dass Kritik an NGOs als Steigbügelhalter bestimmter politischer Interessen keine Erfindung der Union ist.

Sitzt Merz hier in einem Boot mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der bereits zur Jahrtausendwende damit begonnen hatte, NGOs zu bekämpfen und später auch des Landes zu verweisen? Nicht konkret, denn Putin ging es um ausländische NGOs, die sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischen.

Der Kreml verstärkte 2004 seine Kritik und Maßnahmen gegen ausländisch finanzierte NGOs, die Putin verdächtigte, an der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

Ein entscheidender weiterer Schritt Putins war das NGO-Gesetz von 2006, das restriktive Regelungen für NGOs einführte, einschließlich strenger Registrierungs- und Kontrollvorschriften.

Für internationale Aufmerksamkeit bzw. Empörung sorgte etwa, dass Russland Mitte 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ beschloss. Es verpflichtet NGOs, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Dies war mit strengen Finanzkontrollen und Repressionen verbunden. Deutschlandfunk titelte damals: „Mit dem ‚Agentengesetz‘ gegen unliebsame Kritiker“.

Weiter hieß es im Text:

„Die übrigen NGOs konnten die ersten Angriffe durch zivilen Widerstand und juristische Schritte abfangen. Im Frühjahr 2014 – nach der Revolution in der Ukraine – setzte aber eine zweite Welle von Überprüfungen ein, deren Folgen erheblich gravierender sind. Die meisten NGOs können inzwischen kaum mehr arbeiten, viele sind in ihrer Existenz bedroht.“

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Ab 2015 verschärfte Putin die Maßnahmen durch das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“, das es erlaubte, ausländische und internationale NGOs zu verbieten und ihre Aktivitäten in Russland zu unterbinden. Bis Mai 2025 waren 225 Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft, darunter solche aus den USA, Deutschland und der Ukraine.

Der „Spiegel“ schrieb 2015:

„Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz über ‚unerwünschte‘ ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht.“

Von einem Verbot solcher Organisationen kann in Deutschland keine Rede sein. Für Friedrich Merz und die Union sitzt der rosa Elefant mitten im Raum. Mit 551 Fragen wollte man dem Dickhäuter das Futter entziehen, um die Nattern endlich vom Busen zu bekommen. In der Grundtendenz saß Merz in dem Moment tatsächlich einen Moment lang mit Putin eng an einem Tisch. Solange, bis er für die Ukraine-Kriegsmilliarden bereit war, die staatliche Finanzierung der überwiegend linksgrünen NGOs weiter zuzulassen.

So hat Merz – gewissermaßen mit einem „Ruhm der Ukraine!“ auf den Lippen – der Opposition im Kampf gegen die woke Ideologie endgültig ihr Grab geschaufelt. Folgerichtig hatte Putin auch der CDU-nahen staatsfinanzierten Konrad-Adenauer-Stiftung den Hahn zugedreht. Die Stiftung schrieb dazu 2022:

„Die Konrad-Adenauer-Stiftung bedauert die Entscheidung des russischen Justizministeriums, demokratiefördernden Institutionen wie den deutschen Politischen Stiftungen die Registrierung in der Russischen Föderation zu entziehen.“

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt dazu:

„Das Verbot unserer Arbeit nach rund 30 Jahren mit Büros in Moskau und St. Petersburg ist ebenso bedauerlich wie folgerichtig: Unter diesem Regime ist jede ernsthafte Zusammenarbeit für Demokratie, Menschenrechte und bürgerschaftliches Engagement weder möglich noch erwünscht. Insofern bestätigt das Verbot auf paradoxe Weise unsere bisherige Arbeit.“

Ob Merz, Lammert und Co. eigentlich selbst mittlerweile merken, wie widersprüchlich das alles erscheint? Die Union stellt 551 Fragen, die sich gegen die Einflussnahme ideologisch linker und linksradikaler NGOs wenden, beschwert sich dann aber, wenn Putin einer ausländischen und staatlich geförderten NGO verbietet, mitten in Russland zu fördern, was eine Stiftung der CDU beispielsweise für „bürgerliches Engagement“ hält.

Eine CDU, die es im eigenen Land nicht schafft, sich erfolgreich gegen die Hunderte von Millionen schwere staatliche Förderung teils linksradikaler NGOs zu wehren. Eine CDU unter Merz, die diese Förderung in einem schmutzigen Deal zulässt, weil man dafür Hunderte Milliarden Euro in die Ukraine pumpen kann, zuletzt mit der Option, auch Ziele tief in Russland zu zerstören.