Bei diesem Wahlergebnis kann etwas nicht stimmen

imago804835124 scaled — Wer Stimmen auszählt, bestimmt das Ergebnis? (Foto:Imago)

Auch wenn die annähernde Verdoppelung der AfD ein Achtungserfolg ist: Angesichts der Situation, in der Deutschland sich befindet, eines allgemeinen Stimmungsbildes und sogar teils deutlich höherer Prognosen in den Umfragen ist das derzeitige (Stand 18.25 Uhr) Wahlergebnis, das die AfD bei 20,1 Prozent (laut ARD waren es anfangs nur 19,5 Prozent) sieht, völlig unrealistisch und man muss sich in diesem Land inzwischen offen fragen, ob von fairen und korrekten Wahlen noch die Rede sein kann. Dieses Resultat ist ein Witz; alle letzten Erhebungen hatten 22 bis 24 Prozent gesehen. Die Unregelmäßigkeiten der letzten Tage – Probleme bei der Briefwahl-Stimmabgabe, fehlende Stimmzettel), die geradezu kriminell antidemokratische Behandlung der AfD in diesem Wahlkampf und die Mentalität, dass gegen die “Braunen” einfach alles erlaubt ist und der Zweck die Mittel heiligt, lassen es durchaus mehr als nur plausibel erscheinen, dass hier niederschwellig – an der Basis – im signifikanten Bereich beschissen wurde. Man wird die weitere Auszählung im Blick behalten, aber ein so niedriges Abschneiden der einzigen Realopposition – nicht relativ gegenüber der letzten Wahl, sondern gemessen an dem, was zu erwarten war – ist mehr als verdächtig.

Was dies bedeutet, ist nun klar: Da die einzige – mit komfortabler Mehrheit ausgestattete – Koalition im Interesse einer bürgerlichen Vernunftpolitik zwischen AfD und Union ausgeschlossen wurde, bleiben nur weniger mögliche Verhinderungsbündnisse (unter der Annahme, dass FDP und BSW am Ende nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen), die der nächste Kanzler Merz (der sich mit dem historisch zweitschlechtesten Unions-Ergebnis von knapp 29 Prozent als ”Wahlsieger“ feiern lässt) eingehen kann: Union und SPD oder Union, möglicherweise auch Union und Grüne (je nach Endergebnis, wobei dies Söder ja ausgeschlossen hat) oder – am wahrscheinlichsten – Union mit SPD und dann am Ende doch den Grünen als Juniorpartner (die berüchtigte Kabul-Koalition). Diese nächste Leidensverlängerungskoalition wird – aufgrund einer schwächer als erwartet vertretenen AfD – jedenfalls eine noch breitere Wählerbasis haben, womit die politische Geisterfahrt Deutschlands weiter anhalten wird. Das Land verliert damit weiterhin Zeit, die es schlichtweg nicht hat – denn die politische Wende bleibt aus.

Nächste Regierung definitiv noch instabiler als die letzte

Dass die Linken zulegten und die Grünen ihr Ergebnis fast halten konnten, lässt kaum noch hoffen, dass sich in diesem Land aus eigener Entschlusskraft der Bürger etwas ändern wird. Dass das Zerstörungswerk von Habeck und Baerbock als Hauptverantwortliche des Niedergangs keine Abstrafung durch den Wähler erfuhren, zeigt die irreversible generationenübergreifende Gehirnwäsche in diesem Land. Ofenbar geht es vielen immer noch nicht dreckig genug. Geradezu ein “Lichtblick” ist ein hingegen dass die auf 16 Prozent abgerutschte SPD nach Direktmandaten und Listenaufstellungen bei dieser Wahl einen massiven Linksruck an Kandidaten vollzogen hat. Dies wird die Union alleine schon zum Krötenschlucken zwingen, was die Scherkräfte an der Basis zwischen den Merkelianern und denen, die für eine pragmatische Annäherung an die AfD auf Sachebene plädieren, weiter vergrößern dürften und die Aufrechterhaltung der Brandmauer weiter erschwert. Dies alles natürlich, wohlgemerkt, unter der (derzeit wahrscheinlichen) Voraussetzung eines Scheiterns der FDP. Sitzen dann noch die Grünen im Boot, die keine Migrationsreform akzeptieren werden, dürfte sich dieser Effekt noch vergrößern. Die nächste Regierung könnte damit, auch ohne knappe Mehrheit, noch instabiler sein als die letzte.

So oder so: Da das “Weiter so” Richtung Chaos mit den Parteien, die sich die um rund 5 Prozent zugelegte Union als Partner aussuchen wird, zwingend vorprogrammiert ist, besteht die berechtigte Hoffnung, dass Neuwahlen nicht allzu lange auf sich warten lassen dürften. Vermutlich wird aber auch dann keine wesentliche Änderung eintreten; die AfD als zwar erstarkte, aber weiter marginalisierte und ausgegrenzte Oppositionsführerin arbeitet sich nur sukzessive in Richtung eines politikbestimmenden Wahlergebnisses vor (von dem erst ab rund 30 Prozent zu sprechen wäre). Im Lichte der heutigen Erfahrungen könnte dies noch mindestens zwei weitere Wahlen dauern – mit unabsehbaren Schäden für dieses Land, das sich diese Verzögerungen nicht mehr leisten kann. Man fragt sich, was eigentlich die heutige hohe Wahlbeteiligung von (derzeit wohl) über 83 Prozent überhaupt gebracht hat, wenn am Ende dann doch eine Zementierung der Zustände herauskommt. (TPL)