Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe rund um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Das bestätigte ein LKA-Sprecher auf dpa-Anfrage. Die Behörden vollstrecken demnach mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Razzien gab es nach dpa-Informationen auch in Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs BLB.
Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal waren am Morgen weit mehr als 100 Ermittler im Einsatz. Durchsuchungen fanden nach Angaben des LKA unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Es geht laut den Ermittlern um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges.
Vorwürfe gegen Beschäftigte von BLB und Architekturbüro
Wie die dpa erfuhr, dreht sich der Fall um die Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei, die bereits seit Jahren modernisiert wird. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten gezielt Einfluss auf Auftragsvergaben nahmen, um anschließend gemeinsam mit den Bieterfirmen – die gezielt den Zuschlag bekamen – überhöhte Rechnungen auszustellen.
Involviert sollen dabei unter anderem Beschäftigte des BLB sowie Mitarbeiter eines Architekturbüros gewesen sein. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb steuert die Sanierung der Staatskanzlei. Haftbefehle oder Festnahmen gab es zunächst nicht, die Hauptverdächtigen – fünf Männer und zwei Frauen (36 bis 69 Jahre) – sind weiter auf freiem Fuß.
SPD fordert Aufklärung von Wüst
Die Sanierung der Staatskanzlei hatte in den letzten Jahren immer wieder auch für politische Debatten gesorgt, weil sie immer teurer wurde. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte am Dienstag: «Nach der Kostenexplosion jetzt Korruptionsvorwürfe. Die Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrick Wüst kostet die Bürgerinnen und Bürger bereits mehr als 50 Millionen Euro – ein Fass ohne Boden.»
Die SPD forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (beide CDU) dazu auf, «umgehend alles auf den Tisch zu legen und schnell für Klarheit zu sorgen.»
FDP: Warum haben Kontrollmechanismen versagt?
«Dass ausgerechnet bei der Sanierung der Staatskanzlei Millionenbeträge veruntreut worden sein könnten, wirft ein kritisches Licht auf Management und politische Aufsicht», betonte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Liberalen forderten «die Offenlegung aller relevanten Informationen und eine Erklärung, warum bestehende Kontrollmechanismen versagt haben.»
Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte auf dpa-Anfrage: «Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Selbstverständlich wird die Staatskanzlei wie auch die gesamte Landesregierung alles tun, um aktiv zur Aufklärung beizutragen.» Die Sprecherin betonte: «Weder richten sich aktuell Tatvorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei, noch hat es Durchsuchungsmaßnahmen in der Staatskanzlei gegeben, die Mieter der betroffenen Liegenschaft ist.»
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