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München (ots)
Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel vertreten. Auch auf parlamentarischer Ebene gibt es etwa durch die Bayerisch-Israelischen Freundschaftstage gute Kontakte. Nun soll die Zusammenarbeit mit der Knesset weiter vertieft werden – etwa durch die Gründung bayerisch-israelischer Parlamentariergruppen, regelmäßige gegenseitige Besuche sowie interparlamentarische Projekte und Aktivitäten.
Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen dem Bayerischen Landtag und der Knesset, dem Parlament des Staates Israel, ein. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag unterstreicht die Bedeutung der langjährigen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Israel sowie die Notwendigkeit eines verstärkten Austauschs auf parlamentarischer Ebene. Die Initiative ist auch vor dem Hintergrund bedeutender Jahrestage von großer Relevanz: 2025 jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 60. Mal. Zudem wird am 7. April 2025 der nächste Bayerisch-Israelische Freundschaftstag im Landtag stattfinden. Diese Ereignisse bieten einen idealen Anlass, um die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Knesset feierlich zu begehen.
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender, CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Jüdisches Leben ist ein wichtiger Bestandteil Bayerns. Die Freundschaft zwischen Bayern und Israel ist ein wertvolles Gut, das wir weiter pflegen und vertiefen möchten. Freundschaft muss immer wieder neu mit Leben gefüllt werden. Der verstärkte Austausch zwischen unseren Parlamenten ist eine große Chance, den Dialog zu intensivieren, voneinander zu lernen und gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus und für demokratische Werte zu setzen. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtiger denn je, für gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenwürde einzustehen. Klar ist: Die bayerisch-israelische Beziehung ist besonders – es ist an der Zeit, diese auch parlamentarisch weiter zu festigen.“
Dazu der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Jüdisches Leben gehört zu Bayern, es prägt und bereichert unser Land und unsere Gesellschaft seit Jahrhunderten. Mit unserem interfraktionellen Antrag wollen wir keinen Zweifel daran lassen, dass der Bayerische Landtag fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel steht. Denn wir sind uns unserer historischen Verantwortung im Kampf gegen antisemitische Tendenzen bewusst und verstehen jüdisches Leben als festen Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es uns besonders wichtig, die guten Beziehungen zu Israel weiter zu intensivieren und dadurch auch zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus gezielt zu fördern.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag:
„Die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte – sei es hier im Bayerischen Landtag, in der Knesset oder in anderen Parlamenten weltweit – ist von zentraler Bedeutung und gewinnt angesichts aktueller Herausforderungen zunehmend an Bedeutung. Denn Demokratiefeinde arbeiten gezielt daran, unsere Gesellschaft zu spalten, unseren Zusammenhalt zu untergraben und unsere demokratischen Grundwerte zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen! Deshalb setzen wir auf einen offenen und konstruktiven Dialog: Unser Ziel ist es, die Freundschaft zwischen Israel und Bayern zu stärken und uns entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit zu stellen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen engagiere ich mich mit voller Überzeugung für diese gemeinsame Verantwortung.“
Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender, SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir wollen noch enger zusammenrücken, uns noch intensiver austauschen: Bayern und Israel verbindet eine enge Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen. Die Knesset ist das einzige demokratisch gewählte Parlament im Nahen Osten – schon das verbindet uns. Aber es geht auch darum, menschliche Kontakte zu pflegen, und dabei spielt die jüdische Gemeinde in Bayern eine große Rolle. Wir stehen zusammen gegen Antisemitismus und Autokratentum. Und werben für Demokratie, Freundschaft, Toleranz und Austausch!“
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: [email protected]
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
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Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
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