Bahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren und elektrifizieren: Deutsche Umwelthilfe und Claus Weselsky fordern von Verkehrsminister Schnieder Neustart für die Schiene

Berlin (ots)

• Einseitiger Fokus auf ICE-Rennstrecken, ganze Regionen abgehängt: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch und Claus Weselsky fordern echten Neustart für die Schiene
• Bundesverkehrsminister Schnieder soll sicherstellen, dass jährlich mindestens 600 Kilometer des Schienennetzes elektrifiziert und 200 Kilometer stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden
• Forderung von Resch und Weselsky: Schiene, Bahnhöfe und Energieversorgung raus aus der Aktiengesellschaft hin zu echter Gemeinwohlorientierung unter direkter Aufsicht der Bundesregierung

Mit dem Regierungswechsel sollten endlich auch die Weichen in der Bahnpolitik neu gestellt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bundesehrenvorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky fordern den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, einen echten Neustart für die Schiene zu wagen: weg von teuren Prestigeprojekten, hin zu einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur in der Fläche – für Menschen und Güterverkehr gleichermaßen. Um abgehängte Regionen wieder ans Bahnnetz anzuschließen, fordern DUH und Weselsky verbindliche Vorgaben vom neuen Bundesverkehrsminister: 600 Kilometer Schiene müssen jährlich elektrifiziert, 200 Kilometer stillgelegter Strecken reaktiviert werden.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Alle vier Jahre stehen in den Koalitionsverträgen immer weitreichendere Ankündigungen zum System Bahn – und das Gegenteil passiert. In meinen Gesprächen mit dem Bahnvorstand erlebe ich, wie insbesondere die Entscheidungen der Politik zur Stärkung der Schiene in der Fläche jenseits der ICE-Rennstrecken nicht ernst genommen werden. Auf die immer vollmundigeren Versprechungen der jeweiligen Koalitionsparteien beispielsweise zur Elektrifizierung von 500 Kilometern Bahnstrecken pro Jahr antwortete der DB-Konzern mit einer gegenteiligen Politik und hat im vergangenen Jahr ganze 11 Kilometer elektrifiziert. Der aktuelle Bahnvorstand hintertreibt eine funktionierende Flächenbahn. Wir fordern von Bundesverkehrsminister Schnieder die Sicherstellung einer Elektrifizierungsoffensive der Schiene für eine funktionierende, grenzüberschreitende Güterbahn unter Fahrstrom genauso wie für den Personenverkehr in der Fläche. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat jetzt die historisch letzte Chance, das jahrzehntelange Missmanagement von nicht wirklich an einer Bürgerbahn interessierten Bahnmanagern zu korrigieren. Der Lackmustest wird dabei sein, ob es ihm gelingt, die aktuell geplante Abtrennung von Norditalien, der Schweiz und dem Süden von Baden-Württemberg über die sogenannte Gäubahn an den Stuttgarter Bahnhof zu verhindern.“

Claus Weselsky, GDL-Bundesehrenvorsitzender: „Die Infrastruktur ist das Herzstück des Eisenbahnsystems und muss diskriminierungsfrei allein den Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung stehen. Deshalb ist es unerlässlich, die Infrastruktur zu separieren und auch die Energieversorgung sowie das Tankstellennetz in die Infrastruktur-Gesellschaft zu integrieren. Zudem müssen die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge zum DB-Konzern abgetrennt werden. Die derzeitige Rechtsform der Aktiengesellschaft wird niemals dazu führen, dass die Eisenbahninfrastruktur unseres Landes den Menschen dient. Unbestritten ist, dass Infrastruktur mit Steuergeld subventioniert werden muss, was mit einer Gewinnerzielung einer Aktiengesellschaft nicht vereinbar ist. Derzeit leidet der gesamte Markt unter überhöhten Trassenpreisen und einer immer stärkeren Regulierung, wobei die Ursache klar im Aktienrecht liegt. Die Vollendung der Bahnreform sollte gemäß der Planungen aus dem Jahr 1993 aus der Regierungskommission Bahn zur Auflösung des Konzerns führen. Bahnvorstand Mehdorn und die weiteren Bahnvorstände bis heute haben die Vollendung der Bahnreform wissentlich und absichtlich umgangen, weil die Infrastruktur während der ganzen Jahrzehnte über Gewinnabführung und Kontrahierungszwang ausgesaugt wird. Am Ende haben wir Steuerzahler sinnlose Projekte in der ganzen Welt finanziert und müssen bis heute zusehen, wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit immer weiter abnehmen, weil die Infrastruktur unterfinanziert ist. Damit muss endlich Schluss sein!“

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
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Claus Weselsky, Bundesehrenvorsitzender GDL
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