Wer am Freitag im Bundestag saß, konnte eine Sternstunde politischer Dreistigkeit erleben. Annalena Baerbock, ihres Zeichens Bundesaußenministerin und Meisterin der Tatsachenverdrehung, schaffte es, auf eine schlichte Feststellung des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei mit einer grotesken Lüge zu reagieren. Als der streitbare Christdemokrat anmerkte, dass Deutschland weiterhin Afghanen aufnimmt – freiwillig und im großen Stil – lachte Baerbock ihn aus und erklärte in betont herablassendem Ton, dass dies gar nicht möglich sei, da die Taliban die Grenzen abgeriegelt hätten. Eine bizarre Behauptung, die sich bereits Sekunden später als frei erfunden herausstellte.
Denn laut ihrem eigenen Ministerium wurden allein seit 2022 rund 24.000 afghanische Staatsbürger nach Deutschland geholt. Derzeit befinden sich weitere 2.100 Afghanen mit Aufnahmezusage auf dem Weg nach Deutschland, davon 1.600 in Islamabad, Pakistan – und die Ausreise verläuft laut Auswärtigem Amt reibungslos. Dass eine Ministerin diesen Fakt nicht kennt oder mutwillig leugnet, wäre in einer funktionierenden Demokratie ein Skandal. In Deutschland? Kaum eine Randnotiz. Die Bundesregierung belügt das Volk, während die angeblichen „Qualitätsmedien“ bestenfalls sanft korrigieren.
Doch Baerbocks Verdrehungen gingen an diesem Tag noch weiter. Als sie gegen das von der CDU vorgeschlagene „Zustrombegrenzungsgesetz“ wetterte, behauptete sie, dieses würde gegen europäisches Recht verstoßen. Das Problem? Die Juristen ihres eigenen Ministeriums kommen in einem internen Papier zu einer anderen Einschätzung. Dort steht schwarz auf weiß, dass es keinerlei Rechtsverstöße gibt, sondern schlicht politische Differenzen darüber, ob man Migration begrenzen sollte oder nicht. Doch für Baerbock sind Fakten nebensächlich, wenn sie nicht in ihr Weltbild passen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen-Politikerin mit Halbwahrheiten und glatten Lügen auffällt. Man erinnert sich an ihren „Völkerrecht“-Lebenslauf, an erfundene Mitgliedschaften oder an die haarsträubenden Aussagen über Panzerlieferungen und „feministische Außenpolitik“. Ein Muster zeichnet sich ab: Baerbock lebt in einer Parallelwelt, in der Wahrheit nur eine Verhandlungsmasse ist.
Gar nicht davon zu reden, dass Baerbock es am Freitag schaffte, in ein und derselben Rede zuerst Parlamentskollegen des Sexismus zu bezichtigen – und dann selbst genau diesen zu demonstrieren mit folgender Aussage: „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“ Um ein Haar hätte ich dieser kognitiven Dissonanz Kindergarten-Niveau bescheinigt – doch ich würde damit Kindergartenkinder beleidigen.
Die Frage bleibt: Warum kann sich eine Ministerin so etwas leisten, ohne politische Konsequenzen zu fürchten? Der Vorfall reiht sich nahtlos in eine Serie von Verdrehungen und Desinformationen ein, die offenbar systematisch als Regierungsstrategie etabliert wurden. Und während in Talkshows brav über angebliche „Fake News“ aus dem „rechten Lager“ debattiert wird, produziert die Bundesregierung selbst am laufenden Band Falschmeldungen – natürlich ohne jegliche Konsequenz.
Sie kommt damit durch, weil die meisten Medien in diesem Land den Begriff „vierte Macht“ pervertiert haben. Sie verstehen darunter nicht mehr, dass sie die Regierung kontrollieren und kritisieren – sondern dass sie diese bei ihrem rot-grünen Umbau der Gesellschaft und der Umerziehung des potentiell rechten „Pöbels“ unterstützen und teilweise sogar antreiben müssen – genauso wie viele Journalisten in der Corona-Zeit regelrecht anstachelten, noch härter gegen das Grundgesetz und die Menschen vorzugehen.
CDU-Politiker Thorsten Frei kommentierte die Szene im Bundestag trocken: „Ein die Öffentlichkeit in die Irre führendes Narrativ.“ Eine vornehme Umschreibung für das, was es wirklich ist: Eine Lüge, eiskalt und ohne Skrupel ausgesprochen.
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