Von Kai Rebmann
Der sogenannte „AWO-Komplex“ erschütterte die Politik in Frankfurt/Main vor wenigen Jahren in ihren Grundfesten und führte Ende 2022 unter anderem zur Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Im Zentrum des Skandals standen die Ehefrau des SPD-Politikers, die AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, die seiner Zeit von Jürgen und Hannelore Richter geleitet wurden, sowie die ehemalige Sicherheitsfirma „AWO Protect“ und deren damaliger Geschäftsführer Klaus R..
Es ging und geht um Vorwürfe der Untreue, Vetternwirtschaft und Insolvenzverschleppung. Die diesbezüglichen Ermittlungen und Prozesse führten bis heute neben dem politischen Aus für Ex-OB Feldmann unter anderem zu einer rechtskräftigen Verurteilung von Jürgen Richter mit Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,8 Millionen Euro und einem Geständnis von Klaus R..
Im Frankfurter „AWO-Komplex“ war es in den Jahren zuvor systematisch zu willkürlich festgelegten Gehältern, der Vergabe von Schein-Aufträgen gekommen, für die zwar Geld geflossen ist, es aber nie eine entsprechende Gegenleistung gab. Insbesondere zwischen den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden soll es spätestens ab Juni 2019 zu undurchsichtigen Geldströmen und weiteren korrupten Vorgängen gekommen sein, die schließlich durch einen damaligen Lokalreporter der „Frankfurter Neuen Presse“ ans Licht gebracht wurden.
Jetzt bekommt dieser an und für sich schon ungeheuerliche Skandal nochmal eine ganz neue Dimension. Über die Tochterfirma „AWO Protect“ soll die Arbeiterwohlfahrt systematisch Maulwürfe in den eigenen Reihen und eben jenen Journalisten hat ausspähen lassen, der die dunklen Machenschaften damals aufgedeckt hat. Für diesen brisanten Auftrag sollen 30.000 Euro an eine Privatdetektei überwiesen worden sein, wie unter anderem die „Hessenschau“ berichtet.
Vorwurf: AWO bereicherte sich an Migrationskrise
Der aktuelle Spionage-Skandal wurde im Zuge eines laufenden Gerichtsverfahrens rund um die mutmaßlich verschleppte Insolvenz der „AWO Protect“ bekannt. Diese war erst im Jahr 2017 gegründet worden und sollte sich eigentlich um die Sicherheit in durch die AWO betriebenen Flüchtlingsunterkünften und Kindergärten kümmern. Der damals zum Geschäftsführer ernannte und jetzt angeklagte Klaus R. trug zuvor bereits die Verantwortung über die Kindertagesstätten der AWO Frankfurt/Main.
Ob der 30.000 Euro schwere Auftrag der Bespitzelung des betreffenden Kollegen sowie seiner Informanten tatsächlich ausgeführt wurde, konnte bisher noch nicht verifiziert werden. Fest steht, dass es sich dabei schon rein formal um eine weitere und zudem sehr offenkundige Zweckentfremdung öffentlicher und gemeinnütziger Gelder handelt.
Noch viel schwerer aber wiegt das, was der Vorgang ganz grundsätzlich über das Geschäftsgebaren und Gesellschaftsverständnis der handelnden Personen aussagt. Bei dem betroffenen Kollegen soll es sich „Welt“-Recherchen zufolge um Daniel Gräber handeln. Dieser findet es schon „schlimm genug“, dass die AWO die „Notlage der Migrationskrise ab 2015“ zur eigenen Bereicherung genutzt hat und bezeichnet seine eigene Ausspähung als Folge der Aufdeckung dieses Skandals als „ungeheuerlich“.
Fast wortgleich äußert sich auch Knud Zilian als Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, der die Bespitzelung von Journalisten in Deutschland als „ungeheuren Vorgang“ bezeichnet. Umso mehr gelte das, wenn dies „aus den Reihen einer gemeinnützigen Organisation“ heraus geschehe.
Empörung nur, wenn es gegen System-Medien geht?
Bei aller berechtigten Empörung, die der „Fall Daniel Gräber“ auslösen muss, oder besser gesagt: auslösen sollte, steht dieser Skandal leider nur exemplarisch für einen seit Jahren völlig aus dem Ruder laufenden Umgang mit Journalisten in Deutschland. Einem Land also, in dem Meinungs- und damit ganz unmittelbar verbunden auch die Pressefreiheit einst noch als unantastbare Errungenschaften gelten durften.
Denn eine Frage müssen sich die oben genannten Medien und insbesondere die Verbandsfunktionäre dann aber doch gefallen lassen: Wo war der jetzt zur Schau getragene Aufschrei in anderen Fällen der versuchten Mundtot-Machung von unliebsamen Journalisten? Etwa als es um den Ausschluss von Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz oder die NDR-interne Kampagne gegen Julia Ruhs ging?
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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