CSU-Chef Markus Söder will sich während einer Indienreise für die Einrichtung einer Freihandelszone mit Europa einsetzen.
„Wir haben das große Ziel, die Kontakte mit Indien zu stärken“, sagte er vor seiner Abreise in München. Er habe…
Das Stahlwerk im englischen Scunthorpe ist seiner chinesischen Eigentümer zufolge nicht mehr rentabel.
Das britische Parlament hat zur Rettung des letzten Primärstahlwerks des Landes ein Notgesetz beschlossen. In außerordentlichen Sitzungen während der eigentlichen…
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor
Berlin (ots) Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen…
Einbürgerung mit Augenbinde – Silvesternacht? Ignoriert!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt gestern bei einer Einbürgerungsfeier in Köln eine Rede zur Begrüßung der Neudeutschen. Ein Ausschnitt dieser Rede…
Friedrich Merz will bald in die USA reisen und mit Präsident Donald Trump auch über Zölle sprechen.
Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich im Zollstreit mit den USA für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle…
Der neue Koalitionsvertrag begünstigt Vergewaltiger
Strafverschärfung bei Gruppenvergewaltigung? Nur „grundsätzlich“. Schutz für Frauen? Nur sprachlich. Der Koalitionsvertrag offenbart mehr juristische Weichheit als politischen Willen. Von…
Nach jahrelanger Funkstille haben der Iran und die USA ihre Atomverhandlungen wieder aufgenommen.
Die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA sind nach wenigen Stunden beendet worden. Wie iranische Medien übereinstimmend berichteten, fand…
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt.
„Die Politik von Präsident Trump erhöht das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller kommt als erwartet“, sagte er dem „Handelsblatt“.…
Israel erhöht den Druck in Gaza: Rafah sei nun Teil einer Sicherheitszone, so Verteidigungsminister Katz.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt. Die seit Samstag umzingelte Stadt Rafah im…
Auch am jüdischen Pessachfest schweigen die Waffen nicht: Die israelische Armee warnt die Zivilbevölkerung von Chan Junis im südlichen Gazastreifen vor einem bevorstehenden Angriff.
Ein israelischer Militärsprecher hat die Einwohner großer Gebiete der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens zum Verlassen ihrer Häuser…
Nach jahrelanger Funkstille nehmen der Iran und die USA ihre Atomverhandlungen wieder auf.
Im Wüstenstaat Oman haben Gespräche zwischen dem Iran und den USA über das iranische Atomprogramm begonnen. Zum Auftakt des Dialogs…
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine „Aktivrente“ scharf kritisiert.
„Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei…
Die Welthandelsorganisation WTO warnt vor den unbeabsichtigten Folgen höherer Zölle.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich mit Zöllen und den von manchen Regierungen erwarteten positiven Effekten für die heimische Wirtschaft beschäftigt…
Die rechte Gefahr, die keine war
Wieder einmal sehnte Deutschland sich rechte Gefahr herbei: 20 Schulen in Duisburg wurden geschlossen, Politiker hyperventilierten, Medien beschworen den braunen…
Seit Tagen ist israelisches Militär im Süden des Gazastreifens vorgerückt.
Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vollständig umzingelt. Die Gebiete von…
Die aggressive Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump führt offenbar dazu, dass Kunden sich nach Tech-Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten umsehen.
Seit Jahren dominieren US-Firmen den Digitalmarkt, nun sehen sich deutsche Anbieter im Aufwind. Tech-Gründer Peer Heinlein spricht im „Spiegel“ von…
Seit die Menschen Raketen ins Weltall schicken können, wird auch über die Vorherrschaft im All gestritten.
Die Nato ist besorgt, dass Russland bald Atomwaffen im Weltall einsetzen könnte. «Uns sind Berichte bekannt, wonach Russland die Möglichkeit…
Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von…
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat vorgeschlagen, die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland in verschiedene Zonen aufzuteilen.
Kellogg sagte der britischen „Times“, dass britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden könnten, während ukrainische Truppen östlich…
Deutschland im Containerwahn
Gratis-Toiletten, Lachgas-Verbot, mobile Schwimmbecken – der neue Koalitionsvertrag ist ein Meisterwerk deutscher Überregulierung. Voller Detailwut, voller Absurditäten. Was als Plan…
Nach jahrelanger Funkstille nehmen der Iran und die USA die Atomverhandlungen wieder auf.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist in der omanischen Hauptstadt Maskat eingetroffen, wo er und sein Team die Atomverhandlungen mit…
Der deutsche Außenhandelsverband betrachtet den eskalierenden Zollstreit zwischen den USA und China mit großer Sorge.
„Diese Zollspirale hat Auswirkungen auf Waren- und Handelsströme weltweit. Diese Disruption schadet allen“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Außenhandel…
Die Ukraine ist für ihre Luftverteidigung auf die Unterstützung ihrer Partner angewiesen, ist aber auch zum Kauf weiterer Flugabwehrsysteme bereit.
Das betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe in Brüssel. „Die Ukraine bittet nicht nur – wir…
Der amerikanische Präsident ist auf einem handelspolitischen Konfrontationskurs, vor allem gegen China.
Zwischen Leckerlis und Tennisbällen kämpft Noelie Rickey mit den Folgen der Politik von US-Präsident Donald Trump. 2022 übernahm sie gemeinsam…
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält an Rüstungskooperationen mit den USA fest.
„Meine größte Herausforderung ist im Moment, die Einsatzbereitschaft der Truppe schnell sicherzustellen – und das muss ich mit allen auf…
Die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten kosten nach Berechnung der Arbeitgeber bis 2031 rund 50 Milliarden Euro.
„Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition angemahnt.
„Wir müssen noch sehr, sehr stark konsolidieren. Und wir müssen uns auch die Freiräume erarbeiten für die Reformen, die wir…
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Routine-Gesundheitscheck auch einen kognitiven Test absolviert.
Der 78-Jährige sagte, er habe die Sache anders machen wollen als sein Amtsvorgänger Joe Biden. Deshalb habe er auch einen…
Die USA haben vor Beginn heutiger ranghoher Gespräche mit dem Iran über Teherans umstrittenes Atomprogramm Kompromissbereitschaft signalisiert.
Der Iran dürfe nur nicht in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen, das sei für die USA die „rote…
