Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Änderungen beim Bürgergeld – auch für Ukrainer.
Die Regeln müssten für „die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind“ geändert…
Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt verbessert.
Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts stieg im Juli merklich – von -31,6 Punkten im Juni auf -23,8 Punkte. Der…
Vertreter von Union und SPD fordern angesichts der gestiegenen Bürgergeld-Ausgaben mehr Härte gegen Betrüger und Arbeitsverweigerer.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Reformen beim Bürgergeld seien richtig. „Wer das System…
Die Hamas soll noch 20 lebende Geiseln in ihrer Gewalt haben.
Angesichts schockierender Videos von abgemagerten Geiseln der islamistischen Hamas erwägt Israels Regierung Medienberichten zufolge eine Ausweitung des Gaza-Krieges zur Befreiung…
Angesichts schockierender Videos von abgemagerten Geiseln der islamistischen Hamas erwägt Israels Regierung Medienberichten zufolge eine Ausweitung des Gaza-Krieges zur Befreiung der Entführten.
Regierungschef Benjamin Netanjahu strebe danach, die Freilassung der Geiseln „auf dem Weg eines militärischen Sieges“ zu erreichen, zitierten israelische Medien…
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer in Deutschland mit scharfen Worten abgelehnt.
„Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl…
US-Präsident Donald Trump schickt seinen Sondergesandten Steve Witkoff wohl zur Wochenmitte nach Russland.
Witkoff werde „vielleicht Mittwoch oder Donnerstag“ dorthin reisen, sagte Trump vor Journalisten vor einem Rückflug nach Washington. Das wäre dann…
Die islamistische Hamas hat nach Ansicht von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Interesse an einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln.
„Ich verstehe genau, was die Hamas will. Sie will keinen Deal“, sagte er in einer Video-Botschaft gemäß einer englischen Übersetzung…
Es sind nur noch wenige Tage, bis eine Frist abläuft, die Trump Kremlchef Putin gesetzt hat.
US-Präsident Donald Trump schickt seinen Sondergesandten Steve Witkoff wohl zur Wochenmitte nach Russland. Witkoff werde «vielleicht Mittwoch oder Donnerstag» dorthin…
David gegen Goliath? Booking.com droht eine der größten Klagen der Tourismusbranche.
Europas Hotellerie geht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10.000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um…
Die Mehrheit der jungen Generation wäre bereit, für Fleisch höhere Preise zu zahlen, um die ökologischen Kosten zu berücksichtigen.
Das ist das Ergebnis eines Kurzberichts einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Bayerns Dehoga-Chef Thomas Geppert hat angesichts von Personal- und Geldsorgen in seiner Branche vor „amerikanischen Verhältnissen“ einer Zweiklassen-Gastronomie in Deutschland gewarnt und die Bundesregierung dringend um mehr Westbalkan-Arbeitskräfte gebeten.
Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sei in der Gastronomie als Gewinnpuffer grundsätzlich zu wenig, sagte…
Angesichts der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland kritisiert der Ökonom und Wohnungsbau-Experte Matthias Günther vom Pestel-Institut steigende Ansprüche und einen immer größeren Flächenbedarf.
„Wir haben mittlerweile so viel Wohnfläche pro Einwohner wie noch nie“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Anfang der Fünfzigerjahre…
Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Bürgergeldkosten mehr Härte gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer zeigen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Reformen beim Bürgergeld seien richtig. „Wer das System ausnutzt,…
Der Branchenverband der Nageldesigner (VNDD) hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Friseur- und Kosmetikgewerbe als „unsäglichen Generalverdacht“ gegenüber den Beschäftigten kritisiert.
„Wir in Deutschland haben schon genug Bürokratie, die gerade Kleinstunternehmer wie Nagelstudios extrem belasten. Dass die Bundesregierung hier noch weiter…
Die Bilder von fast verhungerten Geiseln haben Israel erschüttert.
Die islamistische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben bereit, das Rote Kreuz die von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln mit…
Die USA setzen nach Aussagen ihres Handelsbeauftragten Jamieson Greer auf eine mögliche Verlängerung der Zollpause mit China.
Konfrontiert mit der Aussage einer Journalistin des Senders CBS News, dass nach Angaben der Chinesen die bisherige Frist vom 12.…
Mainstream-Monopol: Der Presserat als Hüter der Regierungsagenda
Der Deutsche Presserat wird als Verein seit den 1970er Jahren staatlich subventioniert, ist also eine Regierungsorganisation und keine NGO. Zuletzt…
Grünen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Haushaltspolitik.
Die Opposition müsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, räumte er im ARD-„Sommerinterview“ zwar ein. Die Grünen hatten dem milliardenschweren…
Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen Markus Söders (CSU) Forderung nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer gestellt und vor einem Verwaltungsaufwand gewarnt.
„Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und ist richtig“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Focus“. „Schon hier zeigt…
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Chefin des Amtes für Arbeitsmarktstatistik zu entlassen, sorgt in den USA für viel Kritik – doch Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett verteidigt den Schritt.
Auf die Frage, ob die Regierung irgendwelche Beweise dafür habe, dass die Arbeitsmarktzahlen manipuliert worden seien, sagte Hassett dem Sender…
Ein Rauswurf der Chefin des Amtes für Arbeitsmarktstatistik ist für Kritiker Trumps ein weiteres Indiz für eine Entwicklung hin zu Autoritarismus.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Chefin des Amtes für Arbeitsmarktstatistik zu entlassen, sorgt in den USA für viel…
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, hat den Anstieg der Ausgaben fürs Bürgergeld auf knapp 47 Milliarden Euro als Weckruf bezeichnet.
Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ und ergänzte an die Adresse von Ressortchefin Bärbel Bas…
Schweigen statt Korrektur – die Augsburger Allgemeine und ihr Chefredakteur
Ein objektiver Fehler, ein höflicher Hinweis – und dann nichts. Die „Augsburger Allgemeine“ verweigert jede Reaktion. Was sagt das über…
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezweifelt, dass durch Kürzungen beim Bürgergeld der Staatshaushalt spürbar entlastet werden kann.
„Wir werden gemeinsam sehr schnell feststellen: Anders als es die Union im Wahlkampf versprochen hat, lässt sich der Staat nicht…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird kommende Woche für einen Antrittsbesuch in den USA sein.
In Washington ist am Montag ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Scott Bessent vorgesehen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte.…
Viele gehen weniger aus, manche haben weniger Sex und Selbstvertrauen: Eine Umfrage offenbart erstaunliche Auswirkungen der Inflation auf das menschliche Miteinander.
Mehr als die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland gibt an, aktuell seltener ins Restaurant, Kino oder Theater zu gehen als…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wünscht sich Mut für Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – und sieht den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dabei als Vorbild.
Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Wir müssen begreifen, dass jetzt das Fenster offen steht für Reformen.“ Die Geschichte zeige,…
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert.
„Ich finde die Diskussion zum Thema Renteneintrittsalter, wie sie gerade geführt wird, respektlos gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung in Deutschland“,…
Vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert.
Es gehe um eine Gesamt-Belastung durch solche Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle, sagte die…
