Geheimplan: Migrations- und Asyl-Ministerium für FPÖ
Die richtige Richtung: Um den Streit um das Innenministerium zu beenden, könnte die FPÖ die Zuständigkeit für Migration und Asyl…
Seit drei Wochen hält die Waffenruhe im Gazastreifen und Geiseln werden gegen inhaftierte Palästinenser ausgetauscht.
Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen trotz der geltenden Waffenruhe vier Menschen erschossen. Im Stadtteil Al-Saitun von Gaza-Stadt…
Exklusiv: AfD über 50 Prozent: Wird jetzt der Spieß umgedreht?
Ich hatte heute Nacht mal wieder so einen Albtraum, bei dem man froh ist, endlich wieder aufzuwachen und noch am…
Christian Lindner (FDP): „Mit den Grünen kann man die AfD nicht klein machen“
Potsdam/Bonn (ots) Christian Lindner (FDP) sieht die Politik der Grünen als Stärkung der AfD. „Die Grünen sind der Triggerpunkt der…
Migrationsterror war lange geplant: EU soll „Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten untergraben“, forderte UN schon 2012
Wer dachte, die millionenfache Aufnahme von mehrheitlich muslimischen Migranten, die ganz Westeuropa in eine existenzielle Krise gestürzt hat, sei 2015…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Viele werden sich wundern, wie gut wir über die Fünf-Prozent-Hürde kommen“
Potsdam/Bonn (ots) Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will sich „bis zum letzten Tag“ dafür einsetzen, dass die FDP in den Bundestag einzieht…
Die Inflation in China hat im Januar erstmals seit vergangenen Sommer etwas angezogen.
Das lag aber vor allem am chinesischen Neujahrsfest, das den Konsum antrieb. Schon länger bestehende Deflationssorgen sind damit also nicht…
Es geht einfach so weiter wie bisher: Asylanträge im Januar gestiegen
Es geht ungehemmt einfach weiter: Im Januar wurden in Deutschland deutlich mehr Asylanträge gestellt als im Dezember. Die mit Abstand…
Gegen rechts und für Demokratie sind am Wochenende bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen.
Große Demonstrationen gab es vor allem am Samstag, für Sonntag waren Aktionen in weiteren Städten angekündigt, unter anderem in Berlin…
So verhöhnt auch die CSU das Sicherheitsbedürfnis der Bürger: Nur 262 Abschiebehaft-Plätze für ganz Bayern
Die bayrische Staatsregierung unter Markus Söder hat, wie jede sonstige unionsgeführte Landesregierung auch, erweislich kein Interesse an Abschiebungen: Für den…
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Linksextreme Gewalt explodiert – und die Politik schweigt
Brandanschläge, Angriffe, Bedrohungen: Die Zahl linksextremer Straftaten steigt massiv, doch von SPD und Grünen hört man wenig. Wer schweigt, stimmt…
Die Schweizer haben massive Umweltauflagen für die Wirtschaft bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt.
Nach ersten Trends befürwortete weniger als ein Drittel der Abstimmenden eine Forderung der Jungen Grünen, berichtete das Schweizer Fernsehen unter…
Nach der Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat sich die israelische Armee vereinbarungsgemäß aus einem strategisch wichtigen Abschnitt des Gazastreifens zurückgezogen, dem sogenannten Netzarim-Korridor.
Der Abzug erfolgte, obwohl das stark abgemagerte Aussehen der Geiseln Ohad Ben Ami (56), Or Levy (34) und Eli Scharabi…
Opfer der Landesmedienanstalten: Wie auf fragwürdigen Grundlagen gegen alternative Publizisten vorgegangen wird!
Während der Anfänge von Corona hat die Politik im Jahr 2020 die Gelegenheit der gesellschaftlichen Unruhe genutzt, um verschiedene Maßnahmen…
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann: „Wir werden in keine Regierung eintreten, in der „Die Grünen‘ eine Rolle spielen“
Potsdam/Bonn (ots) Beimaußerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen…
Juckt keinen: Aktuelle Grippewelle stellt alles in den Schatten, was bei Corona je zu befürchten war
Deutschland wird aktuell von einer Welle von Atemwegserkrankungen heimgesucht, von der laut dem – freilich immer unzuverlässigen – Robert-Koch-Institut (RKI)…
Nach der Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat sich die israelische Armee nach Medienberichten vereinbarungsgemäß aus dem sogenannten Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgezogen.
Dieser teilt den Küstenstreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte. Der israelische Armeesender berichtete, das Militär habe das Gebiet…
Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln werfen Israels Regierung vor, die nächste Runde der Waffenruhe-Gespräche mit der Hamas nicht entschlossen genug anzugehen.
Sie kritisieren das begrenzte Mandat der israelischen Delegation, die zu den Verhandlungen nach Katar geschickt wurde, und warnen vor einer…
WAHL 2025/Bundestagswahl 2025: Diese TV-Auftritte werden wichtig
WAHL 2025/Bundestagswahl 2025: Diese TV-Auftritte werden wichtig. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar erhalten die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit,…
Die Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine werden nach Angaben des ukrainischen Militärs nach einigen Tagen Pause wieder heftiger.
Der Generalstab in Kiew verzeichnete für Samstag 125 russische Sturmangriffe, nachdem die Zahl in den Tagen zuvor bei etwa 80…
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen aufeinander.
90 Minuten lang werden die beiden Kontrahenten an diesem Sonntag ab 20.15 Uhr bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF…
Gegen rechts und für Demokratie sind bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen.
Allein in München kamen nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Demonstrierende bei strahlendem Sonnenschein auf der Theresienwiese zusammen. Die Veranstalter sprachen…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, sich durch Aufrüstung auf eine Fortsetzung des Krieges einzurichten.
„Wir wissen jetzt, dass die Russen neue Divisionen aufstellen und neue militärische Produktionsanlagen entwickeln“, sagte Selenskyj in Kiew. Moskaus Zusammenarbeit…
Die FDP würde im Fall einer Rückkehr in den Bundestag bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr in eine Koalition mit den Grünen gehen.
Zwar könnten die Freien Demokraten prinzipiell mit den Grünen kooperieren, heißt es im Entwurf für einen Wahlaufruf. „Aber nach dieser…
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Samstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe attackierte Moskau das Nachbarland mit 139 Drohnen. Davon seien 67 abgeschossen worden, von weiteren 71…
Auch Russland klagt nun über ein beschädigtes Unterseekabel durch die Ostsee.
Der Schaden an dem Telekommunikationskabel Baltika sei vor einiger Zeit durch äußere Einwirkung entstanden, teilte das russische Staatsunternehmen Rostelekom in…
Die islamistische Hamas hat im Rahmen eines Waffenruhe-Abkommens mit Israel drei weitere Geiseln freigelassen.
Israel entließ im Gegenzug 183 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen. Die Hamas ließ Ohad Ben Ami (56), Or Levy (34)…
Israel hat israelischen und palästinensischen Berichten zufolge im Rahmen des Abkommens mit der Hamas mit der Freilassung palästinensischer Häftlinge begonnen.
Ein Bus mit Insassen aus dem israelischen Ofer-Gefängnis im Westjordanland sei in Ramallah angekommen, meldete die „Times of Israel“. Die…
Kanzler Olaf Scholz (SPD) pocht nach der Freilassung weiterer israelischer Geiseln auf eine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser.
„Es ist gut, dass jetzt weitere Geiseln freigelassen worden sind, auch jemand, der Bezug hat zu einer deutschen Staatsbürgerin“, sagte…
