Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt.
Deutschland brauche Arbeitskräfte aus dem Ausland, er sei deshalb „heilfroh, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben“, sagte…
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Die Schuldenregel müsse klug modernisiert werden, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf…
Die Grünen wollen private Haushalte und Firmen bei den Stromkosten entlasten.
Die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen sollten aus einem neu zu errichtenden „Deutschlandfonds“ übernommen werden, geht aus dem der Deutschen…
Die EU-Staaten erleichtern den legalen Handel mit Feuerwaffen.
Die neuen Vorschriften zielen unter anderem darauf ab, die Verfahren für legale Nutzer wie Jäger, Sportschützen und Aussteller einfacher und…
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin bei ihrem Krieg gegen die Ukraine in diesem Jahr bisher 189 Orte in dem Nachbarland eingenommen.
„Die russischen Streitkräfte sind entlang der gesamten Kontaktlinie fest im Besitz der strategischen Initiative“, sagte Putin in Moskau bei einer…
Vor Weihnachten noch Plätzchen backen? Das dürfte aktuell teuer werden, denn die Butterpreise sind hoch.
Wer Weihnachtsplätzchen backt, muss für eine Zutat gerade tief in die Tasche greifen: Butter. Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet hier zunächst…
Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) [Newsroom]Berlin (ots) – Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der…
Merz als Gutsherr der Syrer: „Wer arbeitet und integriert ist, kann selbstverständlich hierbleiben“
Der Jurist Friederich Merz weiß es besser. Dennoch behauptet er im Wahlkampf, Asylrecht an Arbeitswilligkeit koppeln zu können. Und Merz…
Die EU möchte möglichst schnell Kontakte zu den neuen Machthabern in Syrien knüpfen.
Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht soll für die Europäische Union Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. Wie die…
Syrien muss sich nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Assad neu erfinden.
Die Bundesregierung hat an Israel und andere Nachbarstaaten Syriens appelliert, die Souveränität des Landes in der aktuellen Umbruchphase nicht zu…
Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht soll für die Europäische Union Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, ist Ohnmacht der ranghohe europäische Diplomat, den die Außenbeauftragte Kaja Kallas beauftragt hat,…
Das Finanzministerium rechnet nach der Neuwahl des Bundestags frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr.
Das geht aus einem Rundschreiben zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung hervor, das das Ministerium an die obersten Bundesbehörden verschickt hat. Für…
Die Wankelmut in Person: Aus Friedrich Merz wird niemand schlau, deshalb ein kräftiges Ciao Ciao!
„Vertraut den neuen Wegen“ – so heißt es in einem bekannten Kirchenlied von Klaus-Peter Hertzsch. Und tatsächlich sind in einer…
Björn Höcke: Inlandsgeheimdienst außer Rand und Band
Inlandsgeheimdienst in einer Demokratie — das ist eine heikle Angelegenheit. Deswegen ist von der Verfassung her eine besondere Kontrolle vorgesehen.…
Klage von Julia Neigel könnte Entschädigung für Corona-Verdienstausfälle sichern
Geklagt hatte Julia Neigel selbst. Unterstützt wurde sie dabei von einem Juristenteam und der Gewerkschaft GGG. Wer Einzelheiten nachlesen will,…
Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung des Kindergeldes im Bundestag zustimmen.
„Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern“,…
Migranten spielen in der Arbeitswelt vor allem in Ländern mit hohen Einkommen eine wachsende Rolle.
In Nord-, Süd- und Westeuropa stieg der Anteil zwischen 2013 und 2022 von 22,5 auf 23,3 Prozent, wie die UN-Organisation…
Corona-Krise, Energiepreisschock, Konjunkturflaute – die Dauerkrisen fordern Tribut und zwingen immer mehr Unternehmer in die Knie.
2024 gab es fast ein Viertel mehr Firmenpleiten in Deutschland als ein Jahr zuvor. Und im nächsten Jahr könnten die…
Greenpeace Stellungnahme zur heute erweiterten EU-Sanktionsliste gegen russische Schattenflotte
Brüssel (ots) 16.12.2024 – Die Außenminister:innen der Europäischen Union haben heute die Sanktionsliste gegen die russische Schattenflotte um 52 Schiffe…
Die Linke fordert statt des geplanten Ausgleichs der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommenssteuer eine Deckelung von Sozialabgaben.
Davon hätten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Entlastung als von den Regierungsplänen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken,…
Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Kollaborateure.
Mit den bei einem Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den…
Die Wirtschaftskrise in Deutschland hat zu einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen geführt.
Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg demnach im…
Die Stimmung in den Unternehmen Großbritanniens hat im Dezember stagniert.
Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global lag wie schon im Vormonat bei 50,5 Punkten, wie S&P am Montag in London laut…
Höhere Beitragsbemessungsgrenze brächte Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Berlin (ots) Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau…
Die Wirtschaftskrise hat zu deutlich mehr Firmenpleiten in Deutschland geführt – und 2025 könnten die Unternehmensinsolvenzen auf Rekordniveau steigen.
Bis zum Ende des laufenden Jahres rechnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit 22.400 Fällen. Das wäre ein Plus von fast einem…
Griechenland hat seinen Wehretat stark erhöht.
Griechenland plant eigenen ‚Iron Dome‘. Der am Sonntag verabschiedete Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 6,1…
Leere Geldautomaten und kein Bargeld-Service für die Geschäfte – mit diesem Szenario droht die Gewerkschaft Verdi zu Weihnachten.
Im Tarifkonflikt des deutschen Geld- und Werttransports könnten die Beschäftigten bereits ab Mittwoch (18. Dezember) in Streiks treten, falls nicht…
Überraschend haben die Verdi-Mitglieder den Tarifkompromiss für Geld- und Werttransporte platzen lassen.
Leere Geldautomaten und kein Bargeld-Service für die Geschäfte – mit diesem Szenario droht die Gewerkschaft Verdi zu Weihnachten. Im Tarifkonflikt…
Weil „Armlänge Abstand“ nicht mehr reicht: Jetzt gibt’s Taxi-Gutscheine für Kölns Frauen
Fast neun Jahre nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016, als hunderte Frauen in Köln von meist nordafrikanischen und…
Die Unternehmensstimmung im Euroraum hat sich im Dezember überraschend verbessert.
Der von S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex stieg einer ersten Berechnung zufolge um 1,2 Punkte auf 49,5 Punkte, wie S&P am…