Petra Pau (Die Linke): „Es braucht eine parteipolitische Linke“
Halle/Bonn (ots) Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag…
Ein guter Tag für die AfD: Der Verfassungsschutz zeigt sein wahres Gesicht!
Nur derjenige, der mit Antifaschisten sympathisiert und kooperiert, kann ein echter Demokrat sein. Was wie ein schlechter Scherz aus dem…
Unabschiebbarer Eritreer hat schon wieder zugestochen
Nur vier Monate nach seiner Haftentlassung hat Mr. Unabschiebbar, der 29-jährige Eritreer Khalid O. erneut einem Mann ein Messer in…
Die Neuen Medien und die AfD – Verwandtschaft zwischen Vierter Gewalt und Opposition
Meine Wikipedia-Stalker schreiben, Wallasch schreibe „primär bei seinem eigenen AfD-nahen Blog“. Tatsächlich glauben solche in der Tradition der Schergen deutscher…
Wagenknechts selbstverschuldetes Dilemma
Es gehörte wahrlich kein prognostischer Spürsinn dazu, den Konflikt zwischen der BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer BSW-Filiale vorauszusagen. Denn…
Airbnb will in der Zukunft weit über sein bisheriges Kerngeschäft mit Zimmervermittlungen hinaus expandieren.
„Airbnb wird einmal viel mehr sein als Kurzzeitvermietung“, sagte Mitgründer und Vorstandschef Brian Chesky der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Unternehmen…
Vor Beginn des 16.
Umwelthilfe und WWF erhöhen vor Weltnaturkonferenz Druck auf Ampel. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali am Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH)…
AfD fordert als einzige: Kein Steuergeld mehr für linksextreme Zensur-NGO “REspect”
Offenbar ist Deutschlands Parlamentariern in ihrer übergroßen Zahl die dreiste und offensichtliche Aushöhlung des Grundgesetzes, namentlich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit…
Die SPD muss aus Sicht ihrer Bundesvorsitzenden Saskia Esken besonders die Lebensverhältnisse und Alltagsthemen der Menschen in den Blick nehmen.
Es gehe um Verkehr, Strom, soziale Netze etwa in der Pflege und Gesundheit, sagte Esken beim Parteitag des sachsen-anhaltischen Landesparteitags…
Angriffe russischer Truppen in der Gegend um die nordostukrainische Stadt Kupjansk gefährden nach britischer Einschätzung die Logistik der ukrainischen Armee in der Region.
„Es ist wahrscheinlich, dass andauernde russische Attacken die ukrainischen Einsätze am Ostufer des (Flusses) Oskil erschweren“, teilte das britische Verteidigungsministerium…
Ein Drohnenangriff der Hisbollah aus dem Libanon auf die israelische Stadt Caesarea galt nach Regierungsangaben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Netanjahu und seine Frau seien zum Zeitpunkt des Angriffs jedoch nicht zu Hause…
Neue massive russische Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern haben in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst.
Betroffen waren am Morgen etwa 15 Regionen, darunter Mykolajiw im Süden und Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes, wie die Flugabwehr…
Migration, die Kriege gegen die Ukraine und im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit: Diese Themen werden im Mittelpunkt stehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen wird.
Der Kanzler will verstärkt abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. Aber auch Erdogan geht mit Wünschen in das Gespräch. Er…
Bei der Frage zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet gestalten sich die Gespräche mit Deutschland nach Angaben aus Kiew schwieriger als mit anderen Partnern der Ukraine.
Laut Präsident Wolodmyr Selenskyj haben die fünf wichtigsten Partner – USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland – zu dieser Forderung…
Fast 16.000 türkische Staatsbürger in Deutschland sind Ende September ausreisepflichtig gewesen.
Von den 15.789 Betroffenen verfügten 12.835 über eine Duldung, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der…
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat im Bundesstaat Michigan um die Unterstützung der muslimischen und arabischstämmigen Wählerschaft geworben.
„Ich weiß, dass dieses Jahr angesichts des immensen Ausmaßes von Tod und Zerstörung in Gaza und der zivilen Opfer und…
Die CDU will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die Mittelschicht steuerlich entlasten.
Der Spitzensteuersatz soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von derzeit rund 65.000 Euro im Jahr auf 80.000 Euro steigen.…
Packt die Nazikeule wieder ein: AfD bekommt immer mehr Mitglieder
Die Mitte-Extremisten sehen zusehends blass aus, sie müssen also etwas tun. Zum Beispiel die erfolgreichste Partei der letzten Jahre verbieten,…
Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält Forderungen aus den Ländern für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für legitim.
„Das sind nachvollziehbare Forderungen. Die Länderschuldenbremse ist nämlich strenger als die auf Bundesebene“, sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen…
Viele Jahre wurden Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei nur noch sporadisch genehmigt.
Nach jahrelanger Zurückhaltung lässt die Bundesregierung wieder in größerem Stil Rüstungsexporte in die Türkei zu. In diesem Jahr wurden bis…
Massive Kritik vom Chaos-Computer-Club am „Sicherheitspaket“
Dass dieses so genannte Sicherheitspaket der Ampel lediglich dazu dient, die unschuldigen Bürger besser kontrollieren und überwachen zu können, bestätigt…
Ates Gürpinar (Die Linke): „Mieten dürfen nicht mehr steigen“
Halle/Bonn (ots) Ates Gürpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag…
Die FDP stellt sich gegen den Koalitionspartner SPD und lehnt die Subventionierung besonders energieintensiver Unternehmen ab.
„Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt…
Zwei Jahre nach GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Pharma Deutschland warnt vor zusätzlicher Belastung durch versicherungsfremde Leistungen
Berlin (ots) Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) durch…
Bald unbemerkte Impfung durch Körperkontakt? Mit neuen mRNA-Vakzinen will Big Pharma die Ungeimpften erwischen
Dass “moderne” Impfungen nicht notwendigerweise über Spritzen verabreicht werden müssen, sondern auch ohne Einwilligung der Zielpersonen über völlig neue Vektoren,…
Italiens Ministerpräsidentin gibt sich trotz einer Niederlage vor Gericht nicht geschlagen.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer juristischen Niederlage an den Plänen zur Prüfung von Asylanträgen von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb…
Das auch noch: Polizisten warnen vor Überlastung beim Schutz jüdischer Gemeinden
In Deutschland brennt es – dank dieser linksgrünen und damit katastrophalen Migrationspolitik an allen Ecken. Und nicht nur die Bürger…
Ja, wo is er denn? Polizei löst mit Großaufgebot Sellner-Versammlung auf
Was für ein peinliches Spektakel: Auf der Jagd nach Martin Sellner durchsucht die Ulmer Polizei in voller Panzermontur eine private…
Kanzler Scholz will zügiger in die Türkei abschieben.
Migration, die Kriege gegen die Ukraine und im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit: Diese Themen werden im Mittelpunkt stehen,…
Asyl-Hammer: Nordostsyrien bietet an, „uneingeschränkt alle“ Flüchtlinge aus Syrien zurückzunehmen
Zwei Monate nach dem tödlichen islamischen Anschlag durch einen abgelehnten Syrer in Solingen bleibt wahnhafter Weise weiter die Frage offen,…
