Ausgescholzt und pistourisiert?

Nach der ganzen Biden-Story läuft jetzt der gleiche Film noch einmal auf deutsch: Qualitätsmedien begründen, warum Scholz der richtige Kandidat ist. Seine Parteigranden erklären ihre Unterstützung für ihn. Jeder weiß, dass er in Wirklichkeit nicht zu halten ist. Noch vor Weihnachten wird er als Spitzenkandidat der SPD ausgetauscht. Statt das Notwendige gleich zu erledigen, führen Partei und Medien ein wochenlanges heuchlerische Drama auf. In Unternehmen lautet eine entscheidende Regel: Stop the bleeding. In der Politik gilt offenbar das exakte Gegenteil. (PublicoMag)

Olaf Scholz durfte aus der Ferne beobachten, wie seine gnadenlosen Genossen an seinem Thron gesägt haben, aber noch gibt der wohl schlechteste Kanzler aller Zeiten nicht auf:

Der Bundeskanzler erwartet trotz der Kanzlerkandidaten-Debatte seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf. „Wir haben in den letzten Jahren hohe Geschlossenheit gehabt, die werden wir auch in Zukunft haben“, sagte Scholz den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

Jetzt beginne zwar eine Diskussion, wer die SPD in den Wahlkampf führen solle, „aber sie wird nicht bis zum Wahltag anhalten, sondern das ist jetzt etwas, was in so einer Situation normal ist“, sagte er. „Ich habe da keine Kritik dran, sondern ich glaube, dass es nur darum geht, dass man sich rechtzeitig unterhakt und sagt, gemeinsam können wir gewinnen.“

Scholz gab sich gelassen. „Ich schlage vor, ein bisschen auf dem Boden zu bleiben. Ich habe die Vertrauensfrage noch gar nicht gestellt im Deutschen Bundestag.“

Außerdem sieht er die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger würden sich Gedanken machen, „ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter fortgesetzt werden kann oder nicht“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag hinsichtlich seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. „Es geht um Besonnenheit, wenn es um so gefährliche Dinge geht wie Sicherheit und Frieden in Europa.“

Er werde sich auch nicht von lauten Rufen von seiner Entscheidung abbringen lassen. Deutschland werde Taurus nicht liefern, „weil ich glaube, dass das neben all den vielen hochwirksamen Waffen, die wir geliefert haben, diejenige ist, die nicht passt in das Konzept, das für eine richtige Unterstützung gut ist“, sagte der Kanzler.

Doch seine Gegner in der SPD formieren sich und die Debatte innerhalb der Partei geht weiter:

Sebastian Fiedler (SPD), Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter zum Beispiel, hat sich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei ausgesprochen. „Ich kenne und schätze ihn seit seiner Zeit als niedersächsischer Innenminister sehr“, sagte Fiedler dem „Focus“. Er nehme zudem die Stimmung in seinem Wahlkreis als „ziemlich eindeutig“ wahr.

„Ich kann mir in diesen Zeiten, in denen es neben der sozialen Sicherheit durch Erhalt von Industriearbeitsplätzen auch um innere Sicherheit, Migrationsmanagement und äußere Sicherheit geht, keinen besseren politischen Spitzenmanager vorstellen“, so Fiedler. Pistorius sei „nah bei den Menschen“ und habe die „Sorgen und Nöte der berufstätigen Familien im Blick“. Zudem genieße er kommunal, auf Landesebene im Bund sowie EU-weit „hohes Ansehen“.

Es sieht wirklich nicht gut aus für Scholz, denn fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD mittlerweile, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor. Demnach sind 18 Prozent der Bundesbürger dagegen der Auffassung, dass die SPD dann wieder mit Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidaten antreten sollte.

Auch unter den Anhängern der SPD spricht sich nur eine Minderheit (27 Prozent) für Scholz aus. Eine große Mehrheit (67 Prozent) ist aber für Pistorius als Kanzlerkandidat. Für die Erhebung wurden am 13. und 14. November insgesamt 1.007 Menschen befragt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) selbst haben sich am Dienstag allerdings noch ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll.

„Wer wie ich sagt, es wird jetzt Neuwahlen geben, indem ich den Weg dazu möglich mache, löst damit auch aus, dass darüber diskutiert wird, wie man sich da aufstellt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Rio de Janeiro zu seinen Chancen auf eine erneute Kandidatur. „Aber das ist für die SPD klar und auch für mich: Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr herauszugehen“, sagte er. „Ich habe ja schon gesagt, dass wir gewinnen wollen, und das ist die Aussage, die ich hier noch mal unterstreiche: gemeinsam – ich und die SPD.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze am Abend über die sogenannte „K-Frage“ beraten will. Scholz soll nun früher aus Rio de Janeiro zurückfliegen – einen Zusammenhang zu den SPD-Beratungen gibt es offiziell nicht.

Pistorius findet derweil nicht, dass aus seinen Beliebtheitswerten eine Verpflichtung für die Partei erwächst. „Dass meine Arbeit honoriert wird, freut mich“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Und gleichzeitig ist die Frage, ob eine Partei diesen oder jenen Schluss daraus zieht, eine völlig andere.“

Pistorius glaubt dabei weiterhin, dass Scholz dabei bleibt, als nächster Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. Ob er bereitstünde, wenn das nicht so bleibt, wollte er nicht sagen. „Ich beantworte grundsätzlich keine hypothetischen Fragen, weil eine Antwort, die ich heute gebe, übermorgen schon hinfällig sein kann“, so Pistorius.

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) macht in der Frage der Kanzlerkandidatur derweil Druck auf die SPD-Spitze. „Es ist wichtig, dass die Parteispitze jetzt schnell entscheidet“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Es stehen Olaf Scholz und Boris Pistorius im Raum. Bei Scholz muss die Parteispitze beantworten, wie wir die schlechte Stimmung drehen und verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.“

Wenn die Parteispitze sich für Boris Pistorius entscheide, müsse sie beantworten, wie die SPD dessen hohe Beliebtheitswerte im Wahlkampf halten könne, so Türmer. „Und wie die SPD es hinbekommt, dass ein sehr beliebter Verteidigungsminister auch ein überzeugendes Gesamtangebot präsentiert.“ Türmer warnte davor, in den Wahlkampf zu stolpern. „Es braucht schon eine Strategie, egal wer der Kandidat ist“, sagte er.

Am Wochenende wollen sich die Jusos in Halle an der Saale zum Bundeskongress treffen. Dort will der Nachwuchsverband inhaltliche Forderungen für den SPD-Wahlkampf beschließen. Im Leitantrag, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Wir wollen ein Ein-Billion-Euro-Investitionsprogramm zur umfassenden Erneuerung und Modernisierung unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur, für Klimaschutz, Bildung und klimaneutrale Industrie.“

Um das zu finanzieren, müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden. „Das muss Bedingung der SPD für den etwaigen Eintritt in eine Regierungskoalition sein“, heißt es in dem Antrag.

Traurig, mit anzusehen, wie sich die ehemalige Volkspartei selbst zerlegt. Andererseits hat jedes Ding seine Zeit. Und die Zeit für die SPD ist nun mal abgelaufen. (Mit Material von dts)