Ein AfD-Abgeordneter wird in einen Bundestagsausschuss entsandt. Ein demokratischer Vorgang, sollte man meinen. Doch wenn es nach dem „Spiegel“ geht, ist allein das schon ein Skandal. Denn Matthias Helferich, so das Hamburger Magazin, sei nicht tragbar. Nicht wegen eines aktuellen Vergehens. Sondern wegen alter Mails, privater Chats, fragwürdiger Aussagen – teils ein Jahrzehnt alt. Zusammengesammelt, ausgewertet und öffentlich gemacht mit Hilfe einer Antifa-Gruppe, die sich gezielt in Chatgruppen einschleuste. Willkommen in der neuen Republik der Gesinnungskontrolle.
Was der „Spiegel“ als investigative Großtat verkauft, ist in Wahrheit ein tiefer Griff in den Giftschrank der Doppelmoral. Mit keinem Wort fragen die beiden Autoren, Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller, ob es legitim ist, private Kommunikation – Chatgruppen, Mails, Sprachnachrichten – systematisch auszuwerten und als politisches Beweismaterial aufzubereiten. Ob solche „Leaks“ nicht eher an Methoden autoritärer, ja sogar totalitärer Staaten erinnern. Nein, der moralische Imperativ lautet: Wenn es gegen Rechts geht, ist jedes Mittel erlaubt.
Besonders entlarvend ist ein Absatz, in dem die Autoren die pure Tatsache, dass Helferich in einem demokratisch legitimierten Ausschuss mitwirkt, bereits als Affront werten:
„Ausgerechnet Helferich soll nun also in einem Ausschuss des Bundestages kontrollieren, welche kulturellen Projekte und Institutionen die Bundesregierung fördert…“
Was bitte heißt hier „ausgerechnet“? Wer entscheidet, wer in Ausschüssen mitreden darf? Der Wähler – oder ein Redakteur beim „Spiegel“? Wer glaubt, er dürfe bestimmten Abgeordneten das Rederecht entziehen, weil ihm deren Meinung nicht passt, hat die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer: Er will sie nicht mehr gelten lassen.
Wo sitzen hier bitte die Demokratiefeinde?
Natürlich: Sollte sich bestätigen, dass Helferich wirklich menschenverachtende Positionen vertritt, wäre das inhaltlich zu verurteilen. Doch darum geht es längst nicht mehr. Es geht um ein neues System: Vorverurteilung durch Leak, Diskurskontrolle durch Empörungswellen, Ausschluss durch Skandalisierung. Und um eine Öffentlichkeit, die gelernt hat, dabei nur noch nach der Richtung zu fragen – nicht nach der Methode.
Was der „Spiegel“ präsentiert, ist kein Journalismus im klassischen Sinn. Es ist politische Strafjustiz durch Artikel. Wer mitmacht, darf bleiben. Wer nicht, wird medial hingerichtet. Der Text steckt hinter einer Bezahlschranke – und das passt fast schon symbolisch: Nur wer bezahlt, darf sich ein Urteil erlauben. Der Rest soll einfach glauben, was die richtige Gesinnung vorgibt.
Besonders beunruhigend: Der Schulterschluss mit anonymen Linkskollektiven, die sich in Chatgruppen einschleichen, Inhalte kopieren und sie der Presse zur Verfügung stellen. Früher hätte man das „Bespitzelung“ genannt. Heute heißt es „Recherche“. Die einen nennen sich „Recherche Nord“, die anderen „Autonome Antifa Freiburg“. Der eine schreibt, der andere liefert. Die Arbeitsteilung erinnert fatal an Zeiten, in denen man mit dem Nachbarn besser keinen Streit hatte.
Ich erinnere mich gut an meine Zeit bei den Jungsozialisten in der SPD. Damals, Ende der 1980er Jahre, war es nicht unüblich, dass Funktionäre und Aktivisten die DDR verherrlichten – als angeblich antifaschistisches Vorbild. Viele waren eingefleischte Sozialisten, manche auch offen kommunistisch. Wäre damals jeder Gedanke, jedes gesprochene Wort – es gab ja noch keine Chatgruppen – dokumentiert und veröffentlicht worden: Der Skandal wäre enorm gewesen. Damals. Damals. Heute wohl nicht mehr – denn heute hat man sich an linksextreme Inhalte längst gewöhnt. Und sie werden in der Regel bestenfalls mit einem Achselzucken quittiert.
Wer einmal damit anfängt, aus dem Dunkelfeld der Vergangenheit belastende Schnipsel zu bergen, wird immer fündig. Jeder hat etwas gesagt, was heute skandalisiert werden kann. Jeder war irgendwann zynisch, wütend, daneben. Das ist das Perfide an dieser neuen Machttechnik: Sie kann auf jeden angewandt werden – tut es aber nur selektiv. Wer links tickt, bleibt unbehelligt. Wer rechts steht, wird filetiert.
Was bleibt? Eine mediale Scheinwelt, in der Redakteure sich selbst zum Tribunal erheben – und dabei nicht merken, wie sehr sie das zerstören, was sie zu verteidigen vorgeben. Pressefreiheit, Demokratie, Rechtsstaat. Wer den politischen Gegner mit geleakten Chats erledigt, wird am Ende in einer Welt aufwachen, in der jeder Verdacht genügt, um Karrieren zu zerstören. Das mag für manche verlockend sein. Es ist aber der Anfang vom Ende des freien Diskurses.
Ein letzter Gedanke: Wenn es heute normal ist, dass Antifa-Gruppen mit Pressehäusern kooperieren, um missliebige Abgeordnete öffentlich zu exekutieren – was unterscheidet uns dann eigentlich noch von einem Überwachungsstaat? Die Antwort dürfte dem „Spiegel“ schwerfallen. Aber vielleicht steht sie ja bald im nächsten Kommentar. Selbstverständlich: hinter der Bezahlschranke. Dort, wo Gesinnung heute Geschäftsmodell ist.
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