Bekanntlich addierten sich die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration in Berlin im vergangenen Jahr auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das sind sechs Milliarden Euro mehr. Und da kein Wille vorhanden ist, hier mal etwas auszubremsen, müssen jetzt andere leiden:
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als „gut vertretbar“ verteidigt. „Es mussten Kompromisse gefunden werden, die für beide Koalitionspartner tragbar sind“, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. Leicht habe sich in der Koalition damit niemand getan: „Natürlich wissen wir, wie groß die Schmerzen sind, die mit vielen Kürzungen verbunden sind.“
Zwar sehe er einen gewissen Spielraum, um innerhalb der Ressorts Mittel zu verschieben. Aber er stimmte Berlin auf weitere Sparjahre ein. „Niemand darf mit mehr Mitteln rechnen, wir haben eine `Nulllinie` verabredet.“ Man hoffe aber, dass der Haushalt ab 2027 wieder „in moderater Weise“ wachse.
Für das aktuelle Haushaltschaos macht er die rot-grün-rote Vorgängerregierung verantwortlich, die unter anderem zu viele teure Baumaßnahmen gleichzeitig geplant habe. Die Entscheidung, die Sanierung der Komischen Oper zu verschieben, verteidigte er: „Eine Maßnahme zu verschieben heißt nicht, sich von ihr zu verabschieden.“ Im Kulturbereich gehe es nun darum, „mit den Trägern und Institutionen der subventionierten Kulturszene einen gemeinsamen Weg zu finden, kulturpolitische Prioritäten neu zu setzen“.
Auch verteidigte sich der CDU-Politiker gegen Vorwürfe, im Vorfeld nicht klar kommuniziert zu haben. „Ich habe von Anfang an klar gesagt, dass insbesondere das Haushaltsjahr 2025 unter einem großen Vorbehalt steht. Das habe ich auch gegenüber freien Trägern immer wieder deutlich gemacht.“
Auf Spekulationen darüber, ob die Einsparungen beim Verkehr eine mögliche schwarz-grüne Koalition beerdigen würden, wollte Evers sich nicht einlassen. „Ich beschäftige mich damit, wie wir die nächsten Haushaltsjahre organisieren, nicht mit Koalitionsoptionen.“
Ob diese „Nulllinie“ sich auch auf die ausufernden Flüchtlingskosten bezieht, sagt Herr Evers natürlich nicht. Aber wie heißt es so schön: Geliefert wie bestellt. Also wird sich in Berlin wohl keiner ernsthaft beschweren wollen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
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