Auflösungserscheinungen beim BSW: Wagenknecht laufen die Kader davon

Ein Jahr nach seiner Gründung, scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich schon wieder in seine Bestandteile aufzulösen. Nachdem es intern seit Monaten rumort, sind nun gleich sechs teils ranghohe Mitglieder in Bayern ausgetreten. Als Gründe nannten sie die Zustimmung des BSW zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU vor einer Woche. Anstatt der sachlichen und humanistischen Debatte über Fluchtursachen, die sie für essenziell halten, erlebe man eine „populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen“. Man dürfe nicht „Minderheiten gegen Minderheiten“ ausspielen.
Hinzu kommt noch der bekannte Corona-Kritiker und Arzt Friedrich Pürner, der für das BSW im Europaparlament sitzt, nun aber ebenfalls ausgetreten ist. Zur Begründung erklärte er, „die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder“ nicht wiederzuerkennen. „Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören“, so Pürner. Ein Zirkel von Ex-Linken im Bundesvorstand manipuliere und schüchtere Kritiker ein.

Diese „intriganten Personen“ würden ihren Willen durchsetzen. Wagenknecht sei die Führung der Partei entglitten. Um sie herum habe sich „ein gefährlicher Führungskult entwickelt“, kritisierte Pürner weiter. Andere hätten die Fäden in der Hand und „mit antidemokratischen Mitteln das BSW bereits in großen Teilen in eine Linke 2.0 verwandelt“. Es herrsche „eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung“, ein autoritäres Verhalten habe sich breitgemacht, eine Gruppe von „machttaktisch erfahrenen Personen“ habe das BSW bereits übernommen, sich Posten gesichert und die interne Macht an sich gerissen. Überdies sei die BSW-Beteiligung an den Regierungen in Thüringen und Brandenburg „falsch“ und hätten viele Wähler enttäuscht.

Viel Feind, viel Ehr‘?

Das BSW tat die Austritte als „Normalität, die sonst keinen Nachrichtenwert hat“ ab. Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einer „Kampagne“ gegen ihre Partei. Die „alten Parteien und die ihnen nahestehenden Medien“ würden versuchen, das BSW „mit allen Mittel“ aus dem Bundestag zu drängen. Das BSW sei „weder Linke 2.0 noch AfD-nah, weder von Sahra Wagenknecht autoritär geführt noch ihr entglitten.“ Dass BSW stelle sich „Sofakriegern, Aufrüstungsfanatikern und Ellenbogen-Parteien“ entgegen. „Dass wir deshalb viele Feinde haben, ehrt uns“, behauptete sie trotzig.

Diese Wagenburg-Mentalität täuscht natürlich über die dramatische Lage der Partei hinweg. Es bestätigt sich, dass das BSW von Anfang an ein völlig inkonsistenter Protesthaufen war. Einerseits kritisierte man die Migrationspolitik, andere Aspekte des woken Wahns und das Versagen des Alt-Parteienkartells, andererseits machte man sich aber in Ostdeutschland bereitwillig zu dessen Steigbügelhalter, damit es weiter sein Unwesen treiben und die AfD, trotz fulminanter Wahlergebnisse, von der Regierung fernhalten und sogar um seine parlamentarischen Rechte betrügen kann. Eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD schloss man kategorisch aus, erklärte aber, nicht alle ihre Gesetzesanträge automatisch abzulehnen, nur weil sie von ihr kommen. Bis heute weiß man nicht, woran man beim BSW eigentlich ist. Für den Linkstaat und seine Medien ist es ein nützlicher Idiot, der zwar nicht mehr völlig links, aber auch nicht rechts ist und der AfD zumindest ein paar möglicherweise entscheidende Stimmen abgräbt. Aber ein eigenes Profil ist nach wie vor nicht zu erkennen. Das BSW erweist sich als Rohrkrepierer. Wagenknecht selbst hat dies offenbar bereits erkannt und verknüpft mittlerweile ihre eigene politische Zukunft mit dem Einzug ihrer Partei in den Bundestag. Als alternative politische Kraft ist das BSW jedenfalls schon jetzt gründlich gescheitert. (TPL)