Aufgewacht unter einer Regierung Merz

Aber war es wirklich zu irgendeinem Zeitpunkt eine Zitterwahl? Gestern hieß es bei verschiedenen Medien, die Linke habe Merz ermöglicht. Das ist natürlich Quatsch. Die Linkspartei hat die Wahl von Merz um einen Tag beschleunigt, nicht mehr. Denn die Geschäftsordnung verordnet eigentlich 24 Stunden Nachdenkzeit. Sie wurde mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt.

Friedrich Merz erklärte gestern in der Nachberichterstattung des Zwangsgebührenfernsehens, es habe im zweiten Wahlgang nur drei Abweichler gegeben aus den Reihen von Union und SPD zusammengenommen. Das war glatt gelogen. Denn woher will er das wissen? Die Wahl des Bundeskanzlers war geheim, es hätten ebenso gut 25 AfDler Merz wählen können, es bleibt geheim.

Was gestern besonders auffällig war, wenn man den Wahltag live verfolgt hat: Die Abgeordneten im Plenum versuchten nicht einmal, ihre Kungeleien um die Macht zu verbergen. Wer genau hinschaute, konnte mehr als nur Vermutungen anstellen, was da passiert war.

Als die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock zwischen den Wahlgängen mit Friedrich Merz und Jens Spahn entspannt zusammenstand und es bald so aussah, als erzähle man sich Anekdoten der letzten Jahre, wurde deutlich, dass die Grünen hier offenbar eine Klarheit herbeigeführt und nach Absprache in unbekannter Zahl dafür gesorgt hatten, dass die Abweichler der schwarz-roten Koalition keine Macht mehr über den Ausgang der Wahl haben werden.

Wenn dem so war, was wir selbstverständlich nie beweisen könnten, wenn es nicht zukünftig ein paar geschwätzige Grüne gibt, dann haben die Grünen hier einfach eine Gegenleistung für die 200 Milliarden Euro Klimageld im billionenschweren Schuldenpaket abgeliefert. Eine Hand wäscht die andere.

Irgendwelche weitreichenden Folgen für die kommende Regierungsarbeit sind nicht messbar, die Grünen sind die natürlichen Verbündeten der Union, sie regieren nur nicht zusammen.

Woher kommt also heute diese Enttäuschung bei so vielen Lesern, Unterstützern, Freunden und Bekannten, die man in E-Mails, Telefonaten und persönlichen Gesprächen hört? Es gibt keine Wunder, wenn bald 80 Prozent der Deutschen Parteien gewählt haben, die im Kern dieselbe Politik vertreten: kein Ende der illegalen Massenzuwanderung, keine Aufarbeitung der Corona-Jahre und Deutschlands Schicksal verfassungsfeindlich ohne Wenn und Aber verschweißt mit dem der Ukraine.

Die Ausgrenzung der AfD ist eine totale. Auch die Entgegennahme der Gratulationen von Gauland, Weidel und Chrupalla per Handschlag waren Ausrutscher, Merz war einfach zu überwältigt, dass es nun endlich geklappt hatte nach einer Serie von desaströsen Fehlschlägen und Tricksereien zu Lasten der Deutschen. Doch, einmal ist diesem Mann offenbar doch etwas gelungen: Da saß eine sympathisch wirkende Familie Merz auf der Empore, die so gar nicht zum Trickser da unten passen wollte. Aber die Arbeit wird an der Frau hängen geblieben sein, er hat nur die Kohle rangebaggert, damit der Klavierunterricht finanziert werden kann, na immerhin.

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Friedrich Merz war über drei Jahre hinweg Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Über drei Jahre lag diese Kernaufgabe der parlamentarischen Demokratie faktisch brach. Merz hat der Ampel angereicht bzw. einfach die Zeit zur eigenen Kanzlerschaft ausgesessen.

Wer sich gestern den Applaus der AfD-Fraktion angehört hat, als Dr. Bernd Baumann zwischen den Wahlen zum Plenum sprach, der hat einen Vorgeschmack darauf bekommen, was diese Regierung vom zukünftigen Oppositionsführer zu erwarten hat.

Die skandalöse Einstufung des Verfassungsschutzes kurz vor Torschluss der Übergangsregierung ist Zeichen dieser Vorahnung. Und Merz hat auch dieses Geschenk der SPD dankbar hingenommen, der stärkste Gegner der Union war und ist die AfD.

Olaf Scholz, der Nicht-Kanzler, wird als das Phantom in die deutsche Geschichte eingehen. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass es in einer weiter vorausliegenden Zukunft kaum noch Menschen geben wird, die ein Interesse daran oder nur eine Idee davon haben, warum man sich überhaupt deutsche Geschichte erzählen sollte.

Aber Friedrich Merz erwartet nicht das Schicksal vollkommener Bedeutungslosigkeit. Seine Amtszeit wird geprägt sein von weitreichenden Entscheidungen die Ukraine betreffend. Wem etwas am Wohlergehen der Deutschen liegt, der muss jetzt tief Luft holen und Kräfte sammeln für ein Endspiel um Deutschland.

Die Eskalation ist bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Es liegt alles offen da. Die Neuen Medien sollen von einer mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestatteten Landesmedienanstalt mundtot gemacht werden, die Anfänge sind gemacht. Auch Alexander-Wallasch.de soll hier gewissermaßen als Generalprobe für eine flächendeckende Störung der Neuen Medien mit Prozessen überzogen und platt gemacht werden.

Friedrich Merz wird die Politik der Ampel nahtlos fortsetzen, welche sich wiederum nahtlos an die Politik der Kanzlerin angedockt hatte. Noch ein Bild aus dem Bundestag gestern bleibt hängen: Angela Merkel im angeregten Gespräch mit Roderich Kiesewetter.  
Die kommenden Wochen und Monate werden weiter Kraft kosten. Diese Regierung wird der Vierten Gewalt noch dichter auf die Pelle rücken als die vorhergehende, die eine ganze Reihe repressiver Maßnahmen erst geplant und vorbereitet hatte.

Wer davon träumt, dass alles noch einmal gut geht, der darf sich anhaltende Massendemonstrationen gegen diese Kriegstreiber und Zerstörer Deutschlands vorstellen. Aber wie wahrscheinlich das wirklich ist, kann sich jeder selbst ausmalen.

Auch Friedrich Merz ist nicht gut für Deutschland. Aber seine Politik kann nun ganz besonders gefährlich werden.