Werbung
„In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen“, sagte Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.
Werbung
Werbung
Werbung
Über das von Union und SPD verabredete Finanzpaket soll heute im Parlament erstmals beraten werden. Es sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern.
BSW schätzt Finanzpaket auf 1,3 Billionen Euro
Dagdelen schätzte das Schuldenpaket auf „mindestens 1,3 Billionen Euro“ über zehn Jahre. Neben den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur setzte sie „mindestens 450 Milliarden Euro“ für Verteidigung und 300 Milliarden Euro für Zinsen an. Sachverständige hätten vor einer Gefährdung der Stabilität in Europa gewarnt, sagte Dagdelen. „Diese Gefährdung gründlich und seriös zu prüfen ist bei diesem Zeitplan schlicht unmöglich.“
In Karlsruhe sind bereits mehrere Anträge von Abgeordneten der AfD und der Linken eingereicht worden, die mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen darauf zielen, die Verabschiedung des Pakets zu stoppen. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
Werbung