Es klingt wie aus einem schlechten Mafia-Film: Menschen, die – so zumindest die offizielle, politisch korrekte Version – auf der Suche nach Schutz in Deutschland sind, mussten offenbar in München nicht nur Anträge ausfüllen, sondern vor allem eines mitbringen – Bargeld.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) in der bayerischen Landeshauptstadt, weil sie mutmaßlich Aufenthaltstitel gegen Schmiergeld verkauft haben. Wer zahlte, bekam Papiere. Wer nicht zahlte, hatte Pech. Es kam zur Razzia, Computer wurden beschlagnahmt, Beamte durchsucht.
Diese Nachricht haben Sie wahrscheinlich schon gelesen. Und ich fände es langweilig, wenn ich sie hier nur wiederholen würde. Die Empörungsmaschinerie läuft ohnehin bereits auf Hochtouren. Deshalb will ich hier etwas ganz anderes tun: Die Geschichte hinter der Geschichte erzählen. Denn dieser Fall ist kein Einzelfall. Er zeigt, was passiert, wenn eine Regierung die Kontrolle über die Migration verliert – und welche Widersprüche dabei medial sichtbar werden.
Warum tauchen solche Fälle immer wieder auf? Welche Mechanismen machen Korruption in diesem Bereich so lukrativ? Warum existiert eine auffällige Doppelmoral in der Berichterstattung? Und welche langfristigen Folgen hat das für das Vertrauen in den Staat?
Korruption als logische Konsequenz?
Deutschland hat in den letzten Jahren ein System geschaffen, das nahezu einlädt, missbraucht zu werden. Tausende Anträge, kaum Überprüfung, überforderte Behörden. Es braucht keinen kriminellen Masterplan, um zu erkennen, dass genau hier ein Nährboden für Korruption entsteht. Wenn Menschen illegal einreisen können und dann nicht abgeschoben werden, ist der Schritt zur Bestechung klein. Warum warten, wenn man mit Geld alles schneller bekommen kann?
Dass der Münchner Skandal nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte, zeigen Berichte aus anderen Städten. In Berlin hört man immer wieder, dass Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen über dubiose Mittelsmänner gegen Geld zu bekommen sind. Auch dort gibt es seit Jahren Hinweise auf ein informelles Netzwerk, das mit den richtigen Beziehungen Einwanderern das Bleiberecht „ermöglicht“. Doch wie groß das Problem wirklich ist, bleibt oft im Dunkeln – weil es niemand so genau wissen will.
Die Heuchelei der Medien
Doch was an diesem Fall besonders aufschlussreich ist: die Reaktion der Medien. Stellen Sie sich vor, die Verdächtigen wären Politiker einer unliebsamen Partei. Wäre der Aufschrei dann nicht noch viel lauter? Wie unterschiedlich wäre die Berichterstattung, wenn es sich um einen Unternehmer oder einen Kritiker der Regierung handeln würde?
Man sieht es an anderen Skandalen: Bestimmte Gruppen werden gnadenlos durch den Dreck gezogen, während bei anderen plötzlich nur von „Einzelfällen“ die Rede ist. Vielleicht, weil es sich um eine von der SPD regierte Stadt handelt, in der Grüne und Sozialdemokraten in der Verwaltung das Sagen haben?
Skandale werden in Deutschland nach einem einfachen Prinzip sortiert: Wer politisch „richtig“ steht, bekommt Schonfrist. Wer unbequem ist, wird medial hingerichtet. Hätte es sich bei den Verdächtigen um AfD-Politiker oder konservative Unternehmer gehandelt, wäre der Skandal auf allen Titelseiten – und aus „mutmaßlicher Korruption“ wäre „rechter Filz“ geworden. Doch in diesem Fall? Einzelfall, bedauerlicher Vorfall, keine größeren Konsequenzen nötig.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Gesetze durchzusetzen, fördert illegale Strukturen. Und je länger dieses System existiert, desto selbstverständlicher wird es. Heute sind es einige Beamte, die Geld für Aufenthaltstitel annehmen, von denen wir erfahren. Doch wie hoch ist die Dunkelziffer? Bestechung für Pässe? Schmiergeld für Sozialleistungen? Von all dem ist zumindest zu hören, wenn man genau hinhört. Die Linie zwischen „Servicegebühr“ und „Korruption“ verschwimmt.
Die Gefahr hört nicht damit auf, dass offenbar immer mehr Beamte bestechlich sind (wobei wir uns hüten sollten, alle über einen Kamm zu scheren – die ganz, ganz große Mehrheit arbeitet sicher ehrlich und tadellos). Eine genauso große Gefahr ist, dass Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Und genau das passiert gerade massiv.
Wenn Bürger sehen, dass sich manche durch Geld oder Beziehungen Vorteile erkaufen können, während andere die volle Härte der Bürokratie trifft, dann bleibt von der „Gleichheit vor dem Gesetz“ nicht mehr viel übrig.
Ein Staat, der sich selbst auflöst
Dieser Fall ist kein Betriebsunfall. Er ist eine logische Folge einer Migrationspolitik ohne Kontrolle. Wenn Menschen spüren, dass Regeln nur noch für die Dummen gelten, dann zerfällt die Gesellschaft. Dann wird alles zur Ware – sogar das Recht auf Aufenthalt. Und dann ist die Frage nicht mehr, ob so etwas wieder passiert, sondern nur noch wann.
Es wird Zeit, die richtigen Fragen zu stellen. Aber genau das scheuen Politik und Medien. Und genau deshalb stecken wir so tief im Schlamassel.
Lesen Sie hier unglaubliche Einblicke eines Insiders in deutsche Asylbehörden – Teil 1 und Teil 2:
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