Im Jahr 2018 nahm die Staatsanwaltschaft 77 Immobilien von Angehörigen des berüchtigten hoch kriminellen Remmo-Clans ins Visier. Ausgangspunkt: ein spektakulärer Bankeinbruch in Mariendorf im Jahr 2014. Die via fehlgeleiteter Migrationspolitik importierten Diebe hatten damals zehn Millionen Euro erbeutet. Bereits in den Jahren seit 2008 wurden auch andere Straftaten wie Drogengeschäfte und Diebstähle begangen, die laut Ermittlungen ebenfalls den Remmos zu Wohlstand verhalfen. Die „Beute“ aus diesen kriminellen Machenschaften wurde dann in Immobilien investiert. Der Clankreis verwandelte sich über Nacht in Besitzer zahlreicher Grundstücke.
Seit 2017 hat der Staat eigentlich ein Werkzeug gegen kriminelles Vermögen: den sogenannten „Einzug von Vermögen aus Straftaten“. Doch bislang sind nicht alle 77 Immobilien, die der arabische Verbrecherclan bislang besitzt, rechtskräftig eingezogen worden. Nur zwei der Fälle wurden bislang gerichtlich entschieden, darunter eine bekannte Villa im Neuköllner Clangebiet, die inzwischen geräumt wurde. Die übrigen 60 Immobilien stehen noch in der Warteschleife.
Nun steht ein Mega-Prozess bevor: Im Mai 2025 wird das Gericht über die Zukunft von 60 der 77 Immobilien entscheiden.
Während in diesem Land das Finanzamt jeden ehrlichen Kleinunternehmer bis auf die Knochen auseinandernimmt, sollte eine Kleinigkeit nicht passen, gehören 59 dieser Objekte einer Libanesin, einer Hausfrau und Mutter, die bislang ohne eigenes Einkommen lebte. Noch irrer: In sieben Fällen zog die Staatsanwaltschaft beim Landgericht den Kürzeren, achtmal siegte die arabische Clan-Frau jedoch. Es liegt nun am Kammergericht, endgültig zu entscheiden.
Denn bevor der endgültige Vermögensverlust festgelegt werden kann, steht noch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Es geht um die Frage, ob der Staat ohne den Beweis einer Straftat wie etwa Geldwäsche das Vermögen von Verdächtigen einfach so wegnehmen darf.
Für den Staat im Fall von arabischen Verbrecherclans und Co. ein lohnendes Geschäft: Die Einnahmen aus kriminellen Vermögen haben sich fast verdoppelt. 2023 flossen 4,9 Millionen Euro in den Justizhaushalt, 2024 fast neun Millionen Euro. Kurz vor Weihnachten kam eine Million Euro aus dem Verkauf beschlagnahmter Kryptowährung hinzu. Zum Vergleich: 2019 waren es insgesamt zwei Millionen Euro.
(SB)
Zur Quelle wechseln
Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch