• 2. Dezember 2024

Anti-Demokrat Voigt will AfD bei seiner Ministerpräsidentenwahl parlamentarisch „ausschalten“

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Nov 27, 2024
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Das wird die Mehrheit der Wähler mit Sicherheit froh stimmen:

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen.

„Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt“, sagte Voigt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir alle sollten es vermeiden, der AfD erneut eine Bühne zu geben, die Demokratie und das Parlament wie schon 2020 verächtlich zu machen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Es muss bei allen politischen Differenzen doch für jeden das Wichtigste sein, Stabilität für Thüringen zu erreichen.“

Voigt will auf den dritten Wahlgang setzen. „Wir haben geplant, die Ministerpräsidentenwahl vor Weihnachten im Thüringer Landtag zu beantragen. Ich bin zuversichtlich, dass im dritten Wahlgang die relative Mehrheit zustande kommen wird“, so der Christdemokrat weiter. „Wir – die CDU, das BSW und die SPD – wollen die nötigen Reformen schnell angehen, etwa im Bereich der Wirtschaft, Migration, medizinischen Versorgung und der Schulpolitik.“

Der möglichen Koalition aus CDU, SPD und BSW fehlt eine Stimme im Thüringer Landtag zur absoluten Mehrheit. Bei der Ministerpräsidentenwahl reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit aus. Die AfD könnte Voigt aber im ersten oder zweiten Wahlgang mitwählen und ihn damit ins Amt heben. Gleichwohl könnte auch die Linkspartei den CDU-Kandidaten unterstützen, um diese Situation zu vermeiden.

Und tatsächlich schließt Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht aus, dass die Linke bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag einen eigenen Kandidaten aufstellen wird.

„Es bleibt bei unserer klar formulierten Erwartung, dass sich die Brombeere vor der Abstimmung mit der Linken zusammensetzen und darüber reden muss, wie man sich in der dann bestehenden Konstellation vereinbart, um destruktive Mehrheiten durch die AfD zu verhindern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Linke ist kein Reservetaschen-Tolerierungspartner, sondern die demokratische Opposition.“

Der Linken-Politiker fügte mit Blick auf die zwölfköpfige Landtagsfraktion hinzu: „Wir stimmen zu zwölft und nicht individuell. Deshalb halten wir uns auch offen, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Dann wird es zum dritten Wahlgang kommen.“

Nach der Landtagswahl am 1. September hatte der 68-Jährige, der jetzt ein Bundestagsmandat anstrebt, angesichts der Tatsache, dass CDU, BSW und SPD zusammen nur über 44 von 88 Stimmen verfügen und ihnen eine Stimme fehlt, in einem Interview gesagt: „Eine Stimme sitzt vor Ihnen.“ Damit hatte Ramelow die Erwartung genährt, er könne der Brombeer-Koalition zur Mehrheit verhelfen.

Dieses unwürdige Polit-Theater wird also künstlich in die Länge gezogen. Im Land wie im Bund zeigt sich, dass unsere parlamentarische Demokratie zu Lasten der Wähler und der Bürger zu einer Farce geworden ist, in der sich die selbstverliebten Polit-Darsteller austoben können und dabei tunlichst vermeiden, für unser Land zu arbeiten. Pfui! (Mit Material von dts)

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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch

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