„Wir dürfen nicht in die Abhängigkeit von China kommen und müssen jetzt unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden“, mahnte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf. „NRW braucht Heimatstahl und dazu brauchen wir einen Leitmarkt für grünen Stahl.“ Der sogenannte grüne Stahl wird – fast ohne CO2-Emissionen – mit Wasser- statt Kohlenstoff hergestellt.
Es gehe hier nicht um „Stahl-Nostalgie der Sozialdemokraten“, unterstrich Ott. Spezialstähle, die etwa in gepanzerten Fahrzeugen, Marineschiffen, Flugzeugen, U-Booten oder in Hochleistungsschutzsystemen benötigt würden, seien „keine Produkte, die man von der Stange aus anderen Teilen der Welt bekommen kann, sondern die werden hier produziert“.
Stahl als Schlüsselproduktion
Wenn jetzt eine vernünftige Politik für Stahl und für Wasserstoff gemacht werde, die das Klima schütze und gleichzeitig Industriearbeitsplätze in der Heimat erhalte, könne die Stahlproduktion als wirtschafts-, aber auch als verteidigungspolitische Kraft genutzt werden, sagte Ott. Das sei auch eine Perspektive für die Europäische Gemeinschaft.
„Jedenfalls könnte von hier aus ein Signal des Friedens und des Wohlstands ausgehen, wenn wir das jetzt wirklich zielgerichtet machen“, meinte der SPD-Politiker. Er erwarte von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass er „dieses Thema zu seinem Herzensthema macht, weil davon hängen eben nicht nur Arbeitsplätze ab, sondern auch die Zukunft der gesamten Region“. Am Donnerstag trifft sich Wüst mit Spitzenvertretern der Industrie zu einem Austausch in der Staatskanzlei.
SPD mahnt: Der erhoffte Geldregen wird nicht von allein wirken
Ott forderte von Wüst auch, Vorkehrungen zu treffen und Strukturen zu schaffen, damit die zu erwartenden zusätzlichen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell investiert werden könnten, falls es zu einer Bundesregierung zwischen Union und SPD kommen sollte. Ott schlug vor, dafür kommunale Investitionsgesellschaften – vorzugsweise nach dem Genossenschaftsprinzip – zu gründen oder den Satzungszweck erfolgreicher Genossenschaften auszuweiten. „Warum sollten Wasserverbände nicht Radwege mitbauen können?“, fragte er.
Ferner müssten dringend Genehmigungswege beschleunigt werden. Wichtige Bereiche, in die das Geld möglichst schnell investiert werden müsse, seien etwa Schulsanierungen, Krankenhausinvestitionen, Sportstätten, die Binnenschifffahrtsinfrastruktur und der Hochwasserschutz, listete Ott auf.
Damit die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen könnten, sei eine Altschuldenregelung unverzichtbar. „Die Kommunen brauchen so eine Art Stunde Null“, bekräftigte der SPD-Politiker. Das sei auch wichtig für die Demokratie: „Wenn wir da nichts machen, dann wird es schwierig, weil die Leute vor Ort das Gefühl haben, dass staatliche Strukturen nicht funktionieren“, warnte Ott.
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