Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung gefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei zu berücksichtigen.

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„Neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung waren überfällig. Für die ostdeutschen Bundesländer ist entscheidend, dass ein substanzieller Anteil der Beschaffung auch hier produziert wird“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das ist kein Selbstläufer, sondern braucht eine bundespolitische Vorgabe“, so der CDU-Politiker. Die großen deutschen Rüstungskonzerne hätten ihren Firmensitz ausschließlich im Westen.

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„Das Bundesverteidigungsministerium ist hier gefordert. Wir werden als ostdeutsche Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler darüber sprechen“, so Kretschmer weiter. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, das nun ins parlamentarische Verfahren geht.

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Author: [email protected]

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