Wie zu befürchten war, hat die Bundestagwahl das politische Chaos in Deutschland noch weiter verschlimmert. Als klare Gewinnerin ging zwar die AfD hervor, die ihr Ergebnis um über zehn Prozent auf 20,8 Prozent mehr verdoppelte, das beste bundesweite Ergebnis ihrer Geschichte holte und zweitstärkste Partei wurde – und das trotz einer beispiellosen Vernichtungskampagne des Altparteien-Kartells, seiner Medien und Kostgänger, die gerade in den letzten zwölf Monaten immer fanatischere Züge annahm. Dennoch blieb die angesichts des Ernstes der Situation hinter den Erwartungen (und Notwendigkeiten) zurück; trotz dieses an sich unbestreitbaren Erfolgs bleibt ein fader Beigeschmack, weil darüber der starke Eindruck liegt, dass man bei einem etwas zielgerichteten Wahlkampf ein noch stärkeres Ergebnis hätte erreichen können.
In Ostdeutschland allerdings ist sie mit 34 Prozent eindeutig stärkste Partei, stellenweise kam sie auf über 40 Prozent. Im Westen liegt sie nun bei 17,7 Prozent – zu wenig für einen politischen Shift. Dennoch könnte der Schlüssel für eine doch noch mögliche politische Wende genau im Osten liegen: Aufgrund der dort massiven Vorsprünge der Partei, die dort echte und einzige Volkspartei ist, lässt sich die Brandmauer in den neuen Ländern immer weniger durchhalten:
Wenn die überfällige Zertrümmerung dieses antidemokratischen “Schutzwalls” beginnt, dann hier – weil die Ost-Unions-Ministerpräsidenten gar nicht anders können, als parteiintern irgendwann einen rationalen Umgang mit der AfD anzuregen und dabei auf einen wachsenden Zuspruch jener stoßen werden, die mit dem Merz-Kurs nicht mehr einverstanden sind. Ob Merz es wirklich wagt, dauerhaft gegen die Bundesländer im Osten zu reagieren, wird sich zeigen – und oder ob dann der Druck von Voigt, Haselhof und Kretschmer nicht irgendwann doch zu groß wird. Man wird sehen, wie die sich abzeichnende nächste GroKo hier die anstehenden Zerreißproben bewältigen will. 37 Prozent der Arbeiter wählten übrigens die AfD, bei den 18-24-Jährigen erhielt sie 21 Prozent; die linken Parteien haben bei diesen klassischen Domänen einstiger Wähler also ausgespielt.
Die SPD erlitt eine vernichtende Niederlage, verlor 9,2 Prozent und landete gerade noch bei jämmerlichen 16,5 Prozent. Es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1890 (!) und eine weitere Etappe auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Die Grünen verloren rund drei Punkte und kamen auf 11,6 Prozent. Dies unterstreicht abermals, dass ihre Anhänger völlig realitäts- und vernunftresistent sind und nur noch als Sekte bezeichnet werden können. Vor allem junge Frauen aus urbanen Zentren sind und bleiben der große und verlässliche Rückhalt der Grünen. Dennoch schaffte es der von den Grünen irrwitzigerweise zur politischen Licht- und Heilsgestalt aufgeblasene Totalversager Robert Habeck, das Ergebnis von Annalena Baerbock, seiner nicht minder inkompetenten Vorgängerin als Spitzenkandidatin, noch zu unterbieten. Nicht einmal seinen eigenen Wahlkreis konnte der Totengräber der deutschen Wirtschaft gewinnen. Ein Lichtblick: Wie nicht anders zu erwarten und verdientermaßen hat die FDP ihre Komplizenschaft beim Ampel-Wahnsinn mit dem Ausschluss aus dem Bundestag und vermutlich ihrer Existenz bezahlt. Sie kam noch auf klägliche 4,3 Prozent, wobei sie rund sieben Prozent einbüßte. Parteichef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki kündigten ihren Rückzug aus der Politik an. Es war ein Desaster mit Ansage und der verdiente Lohn für eine eklatante Rückgratlosigkeit, die die Erwartungen der eigenen Wähler in einem Ausmaß enttäuschte, wie es wohl einzigartig in der bundesdeutschen Geschichte ist.
Totgeglaubte Linke
Die einzige echte Überraschung ist das erschreckend starke Abschneiden der totgeglaubten Linken: Die SED-Nachfolgerin erreichte 8,8 Prozent, wurde bei Jungwählern mit 26 Prozent sogar stärkste Kraft und gewann mit 19,9 Prozent auch noch erstmals in Berlin, womit das Shithole an der Spree abermals bestätigt, dass die Mehrzahl seiner Wähler in einer irren Parallelwelt lebt. Stärkste Partei jedoch, zugleich aber in gewisser Weise auch größter Verlierer, wurde die Union mit 28,5 Prozent. Damit verfehlte sie zwar ihr erklärtes Ziel, die 30-Prozent-Marke zu überschreiten und kann nun wohl eine Koalition mit der völlig zerrupften SPD eingehen. Dabei kann CDU-Chef Friedrich Merz froh sein, dass das BSW denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Ansonsten hätte er auch noch mit den Grünen koalieren müssen, was dem Land endgültig den Rest gegeben und seine Verlogenheit noch drastischer entlarvt hätte. Im Grunde ist das Ergebnis mit nur 4,4 Prozent Stimmenzuwachs dennoch ein Debakel für Merz, der es nicht geschafft hat, aus der Verzweiflung und Wut über die politische Amokfahrt der Ampel Kapital zu schlagen.
Sein tölpelhafter Wahlkampf schreckte anscheinend viele Wähler ab, da er keine klare Linie fuhr. Einmal war er bereit, seine Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen beschließen zu lassen, nur um gebetsmühlenartig seine Weigerung zu betonen, in irgendeiner Form mit ihr zusammenzuarbeiten und dann wieder ankündigte, er werde nur dann Koalitionsgespräche führen, wenn die potentiellen Partner seiner „Migrationswende“ zustimmten, obwohl dafür nur SPD und Grüne infrage kamen, die immer wieder unmissverständlich betont hatten, dass sie dazu unter keinen Umständen bereit sind. Merz` Zickzack-Kurs spiegelt die Zerrissenheit der Union wider, die noch immer zu weiten Teilen von Merkelianern dominiert wird. Er präsentierte sich zwar als großer Sieger, die Enttäuschung über das magere Ergebnis war dennoch offenkundig. Die Menschen wissen, dass vor allem die Merkel-CDU die Hauptverantwortung für die Probleme des Landes trägt, vor allem bei der Migration.
Der Pyrrhussieg der Union und die Schwindsucht der SPD sind keine Basis für einen “Neuanfang”
54 Prozent der Wähler über Parteigrenzen hinweg haben dies nicht vergessen, und dass Merz bis heute nicht den Mut gefunden hat, sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um die CDU von der Merkel-Ära zu distanzieren und deren katastrophale Verfehlungen offen einzugestehen, schlägt sich im Ergebnis der Union nieder, das immer noch das zweitschlechteste ihrer Geschichte ist. Hinzu kommt, dass das reine CDU-Ergebnis ohne den CSU-Anteil nur knapp über dem der AfD liegt. Die einzigen guten Nachrichten dieses Wahlabends sind also, dass die AfD endgültig als starke politische Kraft in ganz Deutschland etabliert ist, alle Versuche, sie mit Nazi-Dämonisierungen zu zerstören, das Gegenteil bewirkt haben und dass die Grünen höchstwahrscheinlich nicht der nächsten Bundesregierung angehören werden. Ansonsten bleiben eine prinzipienlose Union, die ihren Stolpersieg vor allem ihren Stammwählern aus dem Rentnermilieu verdankt, das seine „Informationen“ von ARD und ZDF bezieht, eine massiv gestärkte AfD, der abermals die Chance vorenthalten wird, an einer Regierung mitzuwirken, obwohl sie inzwischen ein Fünftel der Wähler repräsentiert, eine schwindsüchtige SPD, immer noch viel zu starke Grüne, eine vernichtete FDP, eine steinzeitsozialistische Linke und das BSW, dessen kurzer Höhenflug offenbar schon wieder vorbei ist.
Für Deutschland sind dies keine guten Nachrichten. Die verzweifelt ersehnte Politikwende ist ohne die AfD nicht möglich und wird deshalb ausbleiben. Es stehen weitere verlorene Jahre bevor, die sich das Land nicht leisten kann. Das abgewirtschaftete Parteienkartell schleppt sich in eine weitere Legislaturperiode und mästet sich am Geld der Bürger, die weder aus noch ein wissen. Spätestens 2029 dürfte dann endgültig die Stunde der AfD schlagen, doch bis dahin könnte es endgültig zu spät sein, um das Ruder noch herumzureißen zu können.
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
