SPD-„Arbeitsminister“ Heil – selbst keinen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet – kündigte vor einem Jahr großspurig härter gegen „Totalverweigerer“ vorzugehen. Ein Jahr später stellt sich das als Ampel-Gesülze heraus: Keinem einzigen Totalverweigerer wurde Bürgergeld im Jahr 2024 vollständig gestrichen.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte vor einem Jahr großspurig angekündigt, das Bürgergeld für sogenannte „Totalverweigerer“ im Falle von Nichtkooperation für bis zu zwei Monate vollständig zu streichen. Hier nochmals zur Erinnerung, um wen es sich bei Heil handelt: Der 52-jährige Heil hat keine Berufserfahrung in der freien Wirtschaft. Bevor er 2002 in den Bundestag einzog, war er nur parteipolitisch aktiv. Heil hat Betriebswirtschaftslehre studiert, jedoch keine längere Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorzuweisen, wodurch sich die Frage stellt, woher Heil wissen will, was Arbeiten ohne doppelten Boden tatsächlich bedeutet.
Eine Umfrage der „Welt“ hat bei den rund 60 Jobcentern dieses besten Deutschlands ever nachgefragt: Bisher wurde diese Sanktion kein einziges Mal durchgesetzt. Obwohl die Regelung im April 2024 in Kraft trat, bleiben die angestrebten Einsparungen von 170 Millionen Euro ein rote Bubble. Der angebliche Grund für das Scheitern: Die Bürokratie. Bevor ein Leistungsempfänger offiziell als „Totalverweigerer“ in die Statistik aufgenommen werden kann, müssen mindestens sieben Briefe verschickt und die Antworten bearbeitet werden. Zudem muss die betroffene Person angehört werden, sei es schriftlich oder persönlich. Dieser langwierige Prozess zieht sich oft über Monate. Doch damit noch nicht genug des SPD-Wahnsinns: Wer sich dann doch kooperativ zeigt, etwa indem er einen Krankenschein nachreicht oder eine plausible Entschuldigung für ein versäumtes Vorstellungsgespräch vorlegt, wird von der Sanktion wieder verschont. Selbst die Beteuerung, eine Strafe würde zu einem besonderen Härtefall führen, genügt häufig, um die Sanktion zu verhindern. Dies führt dazu, dass die Sanktionen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben und kaum wirksam werden.
„Wir sehen keine Effekte“, bestätigt ein anonym bleibender Behördenleiter aus einem Jobcenter. Statt der erhofften Einsparungen gibt es keine nennenswerte Veränderung. Und das, obwohl Heil mit seiner Reform eigentlich eine drastische Reduzierung der Zahl der Asylbewerber und eine spürbare Einsparung im Sozialhaushalt erzielen wollte.
Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU, gibt den Empörten: „Heil hat sich als Reformer gefeiert, doch sein Gesetz scheitert an der eigenen Unumsetzbarkeit.“ Auch die CDU übt scharfe Kritik: Kai Whittaker, CDU-Politiker und Mitglied im Sozialausschuss, spricht von einem „Armutszeugnis“.
In den Kommentarspalten meint man:
„Zum Glück ist bald die Bundestagswahl. Als normaler deutscher Bürger kann ich leider nur ein Fazit über die Qualität sämtlicher Minister dieser Bundesregierung äußern. Das ich nämlich jegliches Vertrauen ggü diesen Ministern verloren habe, mein Respekt den ich früher hatte ist bei diesen Leuten durch ihre respektlose Lügerei und den permanenten Lippenbekenntnisen auf Null gesunken. Tatsächlich war und ist meiner Meinung nach keiner dieser Person auch nur im entferntesten für einen Ministerposten geeignet. Das ein Wirtschaftsminister nicht weiß was Insolvenz bedeutet ist bezeichnend, dass eine Innenministerin über Jahre nichts wirksames zum Schutz der eigenen Bevölkerung tut ist erschreckend. Von versprochen Wohnraum der nicht gebaut wurde gar hört man sogar überhaupt nichts mehr.“
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch