Zu den negativen Hinterlassenschaften, die die Ampel-Regierung Deutschland “vermacht” hat, gehört auch ein massiver Ausbau des Beamtenapparates. Allein in den Bundesbehörden wurden 1.629 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesbehörden geschaffen. Vor ihrem Amtsantritt, lag die Zahl der Beamten in den Bundesministerien bei 20.458, drei Jahre später sind es 22.087 – ein Anstieg um acht Prozent. Auch nach Abzug der weggefallenen Arbeitsstellen ohne Beamtenstatus bleiben immer noch 1.443 neue Stellen, die die Ampel geschaffen hat. Den größten Personalzuwachs gab es in Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium, gefolgt von Robert Habecks Wirtschaftsministerium und dem Entwicklungsministerium von Svenja Schulze. Die Personalkosten sämtlicher Bundesbehörden inklusive der nachgeordneten Bereiche betrugen 43,5 Milliarden (!) Euro an, etwa ein Fünftel mehr als vor der Ampel. Wenig überraschend, wiesen die Ministerien jede Kritik an ihrem gestiegenen Personalbestand zurück. Als Ausreden wurden natürlich Corona, der Ukraine-Krieg oder der „Kampf gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche“ angeführt.
Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sprach von einer „XXL-Staatsverwaltung“, die die Ampel geschaffen habe und forderte eine „Bürokratiewende, die auch die aufgeblähte öffentliche Verwaltung umfasst“. Es sei ein ressortübergreifendes Personalkonzept überfällig, das nicht mehr so massiv auf Verbeamtungen setze. Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte, immer größere Apparate würden sich immer größere Aufgaben suchen. Eine Flut von Bürokraten führe zu einer Flut von Vorschriften. Bürokratieabbau müsse von Bürokratenabbau begleitet werden.
Nur milde Kritik
Pikanterweise war Kampeter vor seiner Verbandstätigkeit jedoch Parlamentarischer Staatssekretär und damit selbst hoher Beamter. Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fiel nichts Besseres ein, als die Große Koalition anzuklagen, die seinen Berechnungen nach „rund 10.500 neue Beamtenstellen in den Ministerien“ geschaffen habe. Die Ampel habe es „immerhin geschafft, mit weit weniger als der Hälfte auszukommen“. Auch er behauptete, wegen des Ukraine-Krieges, der Energiepreisbremsen und der beschleunigten Ausstattung der Bundeswehr habe zusätzliches Personal eingestellt werden müssen. meint Fricke.
Lediglich zu der milden Kritik, viele Ministerien hätten für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliches Personal verlangt, ohne zuvor kritisch zu prüfen, „bei welchen etablierten Aufgaben der Aufwand gesunken ist und Personal abgezogen werden kann“, konnte er sich durchringen. Dies ist jedoch gang und gäbe im deutschen Parteien- und Beamtenstaat. Politiker verschaffen ihren Günstlingen zum Ende jeder Legislaturperiode so viele gutbezahlte Posten wie möglich. Die meisten davon sind völlig überflüssig. Dem Steuerzahler liegen sie dann für Jahrzehnte auf der Tasche, da sie auch noch fürstliche Altersbezüge einstreichen. Alle Appelle, diese skandalöse Geldverschwendung endlich einzustellen oder sie wenigstens zu reduzieren, stoßen seit Jahrzehnten auf taube Ohren. Auch die nächste Bundesregierung wird es nicht anders halten. Die vielen Beamten sind zwar bei weitem nicht das Schlimmste, was die Ampel Deutschland hinterlassen hat, sie sind aber ein weiterer Beweis dafür, was in diesem zu Tode verwalteten Staat falsch läuft. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch