Ampel abgewählt – Ampel geliefert

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Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

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War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Ampel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden, die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommenen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

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Zum Glück für die schwarz-roten Koalitionäre scheinen die meisten Journalisten, auch die kritischen, den Vertrag höchstens „quer“ gelesen zu haben, nur so lässt sich erklären, dass ein Aufschrei ob der freiheitsfeindlichen, wirtschaftshemmenden und wohlstandsvernichtenden Zumutungen ausblieb. Alle Projekte der Ampel werden ausdrücklich fortgesetzt, samt der steuergeldfinanzierten NGOs und Denunziationsplattformen, der Verteilung deutscher Steuergelder für nicht existierende Klimaschutz- und Genderprojekte in China und anderswo.

Der Schuldentsunamie wird begleitet werden durch eine bisher in der Bundesrepublik beispiellose Belastung der Steuerzahler. Außer der „Mobilisierung“ von privatem Kapital droht eine Wohnraum- und eine Trinkwassersteuer. Das ist erst der Anfang.

Nun hat Friedrich Merz sein künftiges Kabinett vorgestellt und alle, die noch einen Rest Hoffnung gehabt haben mögen, etwas von der angekündigten „Politikwende“ könnte noch realisiert werden, müssen angesichts des Personaltableaus diese Illusion verabschieden. In der CDU soll es angesichts des Koalitionsvertrages Unruhe gegeben haben. Die war immerhin so groß, dass Merz sie in seiner Rede vor den Delegierten des „Kleinen Parteitages“ nicht verschweigen konnte. Er und seine Mitstreiter sind aber fest entschlossen, sich vom Volk, dem großen Lümmel, nicht reinreden zu lassen.

Dafür steht sein künftiger Kanzleramtsminister Thorsten Frei, der den letzten SED-Chef Gysi als „einen von uns“ ansieht und schon den Wählern die Schuld zugewiesen hat, dass die CDU nicht daran denkt, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Sie wäre ja nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden.

Merz räumte „Kompromisse“ ein, behauptete aber, die wären vertretbar. Im Saal des „Kleinen Parteitages“ saßen die Jens Spahns und Philipp Amthors, die sowieso alles billigen, was ihnen Posten verschafft. An ein Mitgliedervotum konnte Merz nicht denken. das wäre anders ausgegangen als in der SPD.

Nach Annalena Baerbock, die in der Welt, außer von ihren woken Gesinnungsgenossen, nicht ernst genommen wurde, wäre es wichtig gewesen, einen seriösen, ideologiefreien Außenminister zu präsentieren. Stattdessen wählte Merz Johann Wadephul, der nicht ohne Feindbilder auskommen kann und verkündet, „dass Russland immer Deutschlands Feind bleiben wird“, der am liebsten Taurus-Raketen in die Ukraine liefern will, weil „wir“ den Willen haben, dass die Ukraine gewinnt und von einer Führungsrolle Deutschlands in Europa phantasiert. Nach einer neuen, vernunftgeleiteten Außenpolitik sieht das nicht aus.

Ob Alexander Dobrindt als Innenminister wenigstens die Wende in der Migrationspolitik hinbekommt, bleibt abzuwarten. Die SPD wird ihm jedes nur denkbare Hinderniss in den Weg werfen. Selbst die bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages angekündigte Einstellung der „Sonderprogramme“, bei denen Afghanen und Sudanesen nach Deutschland eingeflogen werden, mit zum Teil von der Hamas ausgestellten falschen Pässen, steht in den Sternen. Mehrere SPD-Politiker haben bereits öffentlich darauf hingewiesen, dies seien Verträge, die eingehalten werden müssten.

Wirtschaftsministerin wird Katherina Reiche, die einst unter Merkel Staatssekretärin war, dann die Politik verließ, um in die Wirtschaft zu wechseln und nun erstaunlicherweise sich auf das Angebot von Merz eingelassen hat. Der hatte sich vorher von Carsten Linnemann und anderen Ungenannten Absagen geholt. Reiche, die Posten in verschiedenen lokalen Energieunternehmen innehatte, müsste glasklar sein, dass die Energiewende bereits gescheitert ist und dringend abgewickelt werden müsste, die „Erneuerbaren“ destabilisieren die Stromnetze. Wie ein Menetekel erscheint der Blackout in Spanien und Portugal, der durch ein nicht mehr zu bewältigendes Überangebot an Solarstrom ausgelöst wurde.

Die schwarz-rote Koalition will aber die desaströse Energiewende-Politik fortsetzen. Was in Spanien passierte, kann jederzeit auch in Deutschland stattfinden. Wir sind bisher verschont geblieben, weil wir acht Nachbarn haben, an die wir unser Überangebot an „Erneuerbaren“ für viel Geld in die Netze schieben können. Das soll um die 20 Milliarden jährlich kosten. Eine Summe, die sich eher erhöhen als verkleinern wird. Auch hier keine Politikwende.

Während Reiche noch als Fachfrau angesehen werden kann, ist die neue Gesundheitsministerin Nina Warken völlig frei von fachlichen Kenntnissen. In der Corona-Zeit fiel Warken vor allem durch Kritik an Lauterbach von links auf. Sie forderte nicht nur eine Impfpflicht, sondern befürwortete ein Impfregister und warf der Ampel einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ vor, weil die ihrer Meinung nach nicht konsequentere Corona-Maßnahmen durchführte. Auf ihr Amt vorbereitet hat sich Warken, indem sie alle Corona-Tweets auf ihrem Account löschte. Auch hier keine Politikwende, zu erwarten ist eher eine verschärfte Ampel-Politik.

Mit Karin Prien holt sich Merz eine glühende Merkel-Anhängerin ins Kabinett. Als Landesministerin hat sie die umstrittene Amadeu Antonio-Stiftung unterstützt, indem sie eine Kampagnen-Plakette „Kein Ort für Nazis“ an ihrem Ministerium anbringen ließ. Auf dem letzten CDU-Parteitag hat sie verkündet, dass „Antifaschismus“ zur DNA der CDU gehöre. Sie hat zwar Antitotalitarismus im gleichen Atemzug genannt, damit aber nur offenbart, dass sie nicht weiß, was dieser Begriff beinhaltet. Wer antitotalitär ist, kann nicht gleichzeitig antifaschistisch sein. Prien unterstützt den Ansatz ihrer Vorgängerin Lisa Paus von den Grünen, aus dem Familienministerium ein „Gesellschaftsministerium“ zu machen. Was bei Paus unvollendet blieb, könnte unter Prien gelingen. Ihr Vorbild Merkel war Meisterin darin, grüne Projekte, die von den Grünen niemals hätten durchgesetzt werden können, zu Ende zu bringen. Die offenen Grenzen, die Claudia Roth seit Anfang der 90er Jahre forderte, sind unter Merkel Realität geworden. Auch hier keine Politikwende, sondern eine Verstärkung linker Ansätze.

Bleibt das neu geschaffene Digitalisierungs-Ministerium, das für Staatsmodernisierung zuständig sein soll. Da kommen Zweifel auf, ob es wirklich um Entbürokratisierung und eine Rückbildung das aufgeblähten Staatsapparates geht oder eher um eine Totalüberwachung der Bevölkerung, wie sie spätestens seit Merkel angestrebt wird.

Wie wenig an Verschlankung zu erwarten ist, zeigt die bloße Anzahl der Staatssekretäre und Staatsminister der Regierung Merz. War die Einführung Parlamentarischer Staatssekretäre ursprünglich gedacht, um Nachwuchspolitiker auf ein Ministeramt vorzubereiten und gab es deshalb einen pro Ministerium, so sind es heute reine Versorgungsposten und in den meisten Fällen zwei oder gar mehr. In der dritten Regierung Merkel gab es 3 im Wirtschaftsministerium.

Nichts deutet auf eine Politikwende hin, die Regierung Merz ist ein Fortsetzung der Ampel mit neuem Personal. Sie wird enden, wie die Ampel, je früher, desto besser.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.

Bild: Mickis-Fotowelt / Shutterstock.com

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