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Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte soll am frühen Nachmittag erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen. Die Anhörung des 79-Jährigen sei für 14 Uhr MEZ angesetzt, teilte der IStGH mit. Duterte war am Dienstag auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs auf dem Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und am Mittwoch dem Gericht übergeben worden.
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Dem Politiker soll wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Ihm werden mindestens 43 Morde in der Zeit von 2011 bis 2019 zur Last gelegt, während des staatlichen sogenannten «Kriegs gegen die Drogen».
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Der Gerichtstermin wird mit 30-minütiger Verzögerung im Internet gestreamt. «Während der ersten Anhörung überprüfen die Richter die Identität des Verdächtigen und die Sprache, in der er dem Verfahren folgen kann», hieß es in der Mitteilung. Er werde zudem über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und seine Rechte informiert.
«Systematischer Angriff auf Zivilbevölkerung»
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident des südostasiatischen Inselstaates und führte in dieser Zeit einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen schätzen aber, dass es bis zu 30.000 Opfer gegeben haben könnte. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
Die Verbrechen seien «Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs auf die zivile Bevölkerung» gewesen, erklärte Chefankläger Karim Khan. Die Ermittlungen sind Khan zufolge noch nicht abgeschlossen. Die Anklage ermittelt bereits seit 2018.
Der philippinischen Botschaft in den Niederlanden zufolge wurde Duterte nach seiner Ankunft in Den Haag medizinisch untersucht. Nach eigenen Angaben gehe es ihm allgemein gut, hieß es.
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Author: [email protected]
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