Weil die Politik in Deutschland vor allem beim Thema Migration nur labert und hinhält, die Katastrophe jedoch sehenden Auges immer näherrücken lässt, haben mehrere Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen kurz vor Weihnachten einen Alarmbrief an den grünen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geschickt. Thema ist die desolate und dysfunktionale Unterbringung von Geflüchteten. Acht Bürgermeister, die aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis stammen, klagen, die Kapazitäten seien „nicht mehr nur ausgelastet, sondern maximal überlastet“.
Außerdem bemerken die Verwaltungschefs eine „wahrnehmbare und besorgniserregende Minderung der Akzeptanz in der Bevölkerung“. Sie werfen der Landesregierung zudem vor, nichts dagegen zu tun, dass sich Übergriffe von Personen mit Migrationshintergrund auf „Angestellte unserer Behörden“ mehren und immer öfter vorkommen würden.
Abgedroschene Hinhaltemanier
Unterbringung und Integration gelänge so zunehmend schlechter. Menschen würden in „unzumutbaren und stark sanierungsbedürftigen Baracken zusammengepfercht“, da massiver Platzmangel herrsche. Auf Turnhallen auszuweichen schließen die Verfasser des Briefes aus, sie sei „nur noch ein Schritt weiter in Richtung Flüchtlingslager“, fasst “Focus” zusammen. Zudem sei eine Unterbringung in Turnhallen „finanziell und gesellschaftlich nicht darstellbar“.
Die Reaktion der Landesregierung ist dieselbe abgedroschene Hinhaltemanier, die man seit nunmehr fast 10 Jahren zur Genüge kennt: Man nehme das Anliegen sehr ernst, zitiert „Bild“ die Regierung.Einen ganz ähnlichen Hilferuf hatten die NRW-Bürgermeister (und nicht nur dort, sondern faktisch überall in Deutschland) in der Vergangenheit wiederholt an die Landesregierung gerichtet – ohne dass sich freilich irgendwas getan hätte (und das wird es auch diesmal nicht). Im September 2023 etwa wurde ein fast gleichlaufender Appell an die NRW-Regierung Wüst geschickt von damals 355 Bürgermeistern und Landräten – ohne Resultat, im Gegenteil. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch