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Berlin (ots)
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Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel:
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„Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale Gewinneinbrüche, bauen massiv Arbeitsplätze ab und verlagern ihre Produktion ins Ausland. In einer solchen Situation auch noch die Steuern zu erhöhen, bedeutet den sicheren und beschleunigten Totalabsturz.
SEDO
Der deutsche Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gesamtsteuereinnahmen aller öffentlichen Hände betrugen im vergangenen Jahr bereits fast eine Billion Euro. Ein Staat, der mit den höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte nicht zurechtkommt und dazu noch Schulden in nie dagewesener Höhe aufnimmt, ist direkt auf dem Weg in den Sozialismus.
Ihr Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, hat die Union bereits gebrochen. Knickt die Union jetzt auch noch vor den dreisten Forderungen der Sozialdemokraten nach weiteren Steuererhöhungen ein, versündigt sie sich endgültig an den kommenden Generationen, denen sie ein ökonomisches Trümmerfeld und völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlässt.
In Krisenzeiten lautet das Gebot der Stunde: Überflüssige Staatsausgaben rigoros zusammenstreichen sowie Bürger und Unternehmen von quälender Bürokratie und erdrückenden Abgabenlasten befreien, um einen Wiederaufstieg zu ermöglichen.
Der Staat muss sich konsequent auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Fürsorge für die Bedürftigen, Herstellung und Aufrechterhaltung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung sowie Gewährleistung eines Ordnungsrahmens für den freien und ungehinderten Austausch von Informationen, Waren und Dienstleistungen.
Die dafür notwendigen Reformgesetze haben wir bereits vorgelegt. Die fiskalpolitische Wende, die Deutschland wieder nach vorne bringt, wird nur mit der AfD möglich sein.“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 – 220 23 710
E-Mail: [email protected]
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